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LSVD fordert Expert*innenkommission gegen Hasskriminalität

Zudem wird Solidarität für die polnische LGBTIQ-Community gefordert

Hasskriminalität
Symbolbild (Bild: Yannis Papanastasopoulos, Unsplash)

Der LSVD hielt am Verbandstag fest: Es braucht mehr Schutz vor Hasskriminalität gegen die Community in Deutschland. Zudem ruft der Verband zur Solidarität mit polnischen LGBTIQ auf.

Am vergangenen Samstag fand unter dem Motto «Frei und sicher leben» digital der 32. LSVD-Verbandstag statt. Schwerpunkt war der Kampf gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität. Immer wieder werden in Deutschland LGBTIQ verletzt, so wie dieser Mann, der in Berlin mit einer Warnbake angegriffen wurde (MANNSCHAFT berichtete).

Laut Bundesregierung gab es 2019 mindestens 564 Fälle von Hasskriminalität gegen Mitglieder der Community, darunter 147 Gewalttaten. Allein Berlin erlebte nach Angaben von MANEO den höchsten Anstieg von Gewalt gegen LGBTIQ (MANNSCHAFT berichtete). Die Dunkelziffer wird von offizieller Seite mit bis zu 90 Prozent angegeben. Trotzdem sei diese Gewalt auf keiner innen- und kriminalpolitischen Agenda, so der LSVD.

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Nach einer Videobotschaft des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch diskutierten der Berliner Kriminaldirektor Wolfram Pemp, Şefik_a Gümüş (Landeskoordination Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule und Trans* in NRW), LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek und Roman Heggli (Pink Cross, Schweiz), wie dem Kampf gegen LGBTIQ-feindliche Gewalt effektiv begegnet und das Anzeigeverhalten sowie die Erfassung bei diesen Taten verbessert werden können.

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In einem anschliessenden Beschluss fordert der LSVD neben Sofortmassnahmen im staatlichen Handeln und der Gesetzgebung die Einsetzung einer Expert*innen-Kommission durch die Bundesregierung:

«Diese soll eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LGBTIQ-Feindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität erarbeiten sowie Empfehlungen für einen Nationalen Aktionsplan entwickeln. Bestandteil dieses Aktionsplans muss ein Bund-Länder-Programm gegen LGBTIQ-feindliche Gewalt sein.»

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Mehr Solidarität mit polnischen LGBTIQ-Community fordert der LSVD in einem weiteren Beschluss: In Polen finde ein Kulturkampf mit immer bedrohlicheren Auswirkungen auf queere Personen statt. Die Regierungspartei PiS, Bischöfe der katholischen Kirche und Initiativen christlich-fundamentalistischer Gruppen dämonisiere die Community als Gefahr für Kinder, Familien und die polnische Identität. Die deutsche Bundespolitik hielte sich mit Kritik aber weitgehend zurück, schreibt der Verband. Im Fernsehen greifen Politiker*innen sogar zu Lügen, um die Feindlichkeit zu rechtfertigen (MANNSCHAFT berichtete).

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«Das anstehende 30-jährige Jubiläum des Deutsch-Polnischen Vertrags soll jedoch genutzt werden, diesem menschenverachtenden Treiben ein Ende zu setzen und die Zusammenarbeit und Unterstützung mit allen progressiven, liberalen und menschenrechtsorientierten Kräften zu intensivieren», schliesst der LSVD die Forderungen ab. Das gelte ebenfalls für die länderübergreifende Kulturarbeit, die über 300 bestehenden Städte- und Gemeindepartnerschaften sowie den binationalen zivilgesellschaftlichen Austausch.

Matt Stoffers

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