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In der Rechtskommission des Ständerats fanden Anhörungen zur Verfassungsmässigkeit der Ehe für alle statt. Ein Entscheid wird an der nächsten Sitzung im November erwartet.
Am 19. Oktober führte die Rechtskommission des Ständerats Anhörungen zum Gesetzesentwurf zur «Ehe für alle» durch, wie er vom Nationalrat am 11. Juni 2020 beschlossen wurde (MANNSCHAFT berichtete).
Im Zentrum der Anhörungen stand gemäss Medienmitteilung der Parlamentsdienste die Frage, ob das Vorhaben, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und lesbischen Paaren den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin zu ermöglichen, eine Verfassungsänderung erfordere oder ob dies, wie vom Nationalrat beschlossen, auch mit einer Anpassung des Zivilgesetzbuches möglich sei.
15. Oktober 2020
Ungeduldiges Warten auf die Eheöffnung in Bern
Sie forderten die Eheöffnung in Bern: Auf dem Bärenplatz hat am Mittwoch die erste Aktion des Komitees «Ehe für alle» stattgefunden. Obwohl der Entscheid der Rechtskommission des Ständerats noch aussteht, nahmen über 50 Personen teil.
Bei der Aktion in Bern wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingefordert. Sie sei «längst überfällig». Salome Zimmermann, Präsidentin des Komitees «Ehe für alle», erklärte: «Die Mobilisierung zeigt, wie wichtig die Ehe für alle ist und wie ungeduldig viele auf die Gleichstellung warten. Wir sind zuversichtlich, dass die RK-S und der Ständerat bald den Weg freimachen für die Gleichstellung.»
30. September 2020
EVP will Zürcher nach homophobem Tweet rauswerfen
JEVP-Politiker Benjamin Zürcher findet, dass Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare «Pädophilie fördern kann». Nach einem Gespräch mit der Parteileitung veranlasste diese nun ein Ausschlussverfahren.
Vergangene Woche erklärte Benjamin Zürcher, damals noch Vorstandsmitglied der Jungen EVP (JEVP) Thurgau, via Twitter, dass das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare «Pädophilie fördern kann» (MANNSCHAFT berichtete). Die JEVP distanzierte sich umgehend von den Äusserungen und teilte mit, dass man mit Zürcher das «Gespräch suchen» werde.
Ein *jevp-Mitglied hat heute mit der Verknüpfung von Homosex. und Pädophilie eine klar homophobe Äusserung gemacht. Wir verurteilen diese und distanzieren uns von dieser menschenverachtenden Haltung.
Wir werden mit dem Mitglied das Gespräch suchen und fordern eine Entschuldigung.— *jevp Schweiz (@jevp_ch) September 22, 2020
24. September 2020
Geschlechtseintrag: Nationalrat ermächtigt trans Jugendliche
Trans und inter Personen sollen ihren Personenstand einfacher ändern können. Dies beschloss der Nationalrat mit 121 zu 61 Stimmen. Er geht dabei einen Schritt weiter als der Ständerat und Bundesrat und streicht die Zustimmungserfordernis für Minderjährige, dies mit 100 zu 93 Stimmen. Nun muss auch der Ständerat die angepasste Vorlage absegnen.
23. September 2020
Protestaktion zur Ehe für alle in Bern abgesagt
Über 70 Personen hätten sich zusammen mit zahlreichen Parlamentarier*innen auf dem Bärenplatz in Bern eingefunden, unweit des Bundesplatzes. Dort wollten sie die längst überfällige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einfordern, die derzeit vom Ständerat behandelt wird. Seit Montag allerdings hielten ein paar hundert Klima-Aktivist*innen den Bundesplatz besetzt. In der vergangenen Nacht hat nun die Polizei begonnen, den Platz zu räumen, nachdem ein Ultimatum der Stadt zum freiwilligen Verlassen am Dienstagabend abgelaufen war. Nun harren nur noch einige wenige Demonstrierende aus; einige haben sich dort angekettet.
16. September 2020
Organisationen fordern: Queere Geflüchtete aus Moria aufnehmen!
Die Situation für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos hat sich seit dem Brand in Moria noch einmal verschlechtert. Über 12’000 Menschen wurden auf einen Schlag obdachlos. Viele Organisationen fordern die Schweizer Politik jetzt zum Handeln auf.
In einem Aufruf an den Bundesrat machen die über 20 unterzeichnenden Organisationen auf die katastrophale Lage der Flüchtlinge in Moria aufmerksam und fordern, vor allem Frauen und LGBTIQ mit ihren Familien aus Lesbos aufzunehmen.
«Die Situation auf Lesbos barg bereits vor dem Brand des Flüchtlingslagers Moria besonders viele Gefahren für allein flüchtende Frauen und Mütter sowie für intergeschlechtliche, trans, non-binäre, queere, homo-, bi-, und asexuelle Menschen», steht im Schreiben.
