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Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich im Herbst 2021 stattfinden. Einen genauen Termin gibt es noch nicht. Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben am Wochenende ihr Programm verabschiedet.
Es ist die «Wahl zum 20. Deutschen Bundestag», die im Herbst 2021 stattfindet. Bei der Bundesmitgliederversammlung am Samstag in Berlin haben die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 verabschiedet und zugleich drei Positionen für den Bundesvorstand nachgewählt.
Inhaltlich stand die Beratung des Programms zur Bundestagswahl im Mittelpunkt, das von Jens Brandenburg MdB eingebracht wurde. Im Beschluss fordert LiSL u.a. einen besseren Rechtsrahmen für alle Formen von Regenbogenfamilien (inklusive rechtlicher Mehrelternschaft), die Zulassung von Leihmutterschaft (in Israel haben sich schwule Väter dieses Recht Anfang des Jahres erkämpft – MANNSCHAFT berichtete) und Eizellenspende. Ferner das Ende der Trans*-Diskriminierung im Recht, die Ergänzung von Artikel 3 GG, die Förderung von Diversity Management am Arbeitsplatz, einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, Massnahmen gegen Hasskriminalität und eine Stärkung der internationalen Menschenrechtspolitik für LSBTI.
Diese Punkte werden die Liberalen Schwulen und Lesben nun in die Programmkommission der FDP einbringen, die in den nächsten Monaten den Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten erarbeitet. «Wir sind zuversichtlich, dass sich sehr viele unserer Forderungen im FDP-Wahlprogramm wiederfinden werden», so LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch.
Neuer stellvertretender Bundesvorsitzender ist 28-jährige Andre Lehmann. Der gebürtige Bayer und Noch-Berliner war stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und tritt in Kürze eine neue berufliche Aufgabe in Brüssel an. Er werde die Kampagnen von LiSL betreuen, heisst es in der Pressemitteilung vom Sonntag.
Neu im Bundesvorstand sind Nina Winands. Die 24-jährige Neu-Berlinerin ist Studentin und war zuvor u.a. als AStA-Referentin in Mainz engagiert. Ebenfalls in den Bundesvorstand gewählt wurde Sabine Bauckhage. Die 53-jährige IT-Projektmanagerin kommt aus Bielefeld und war bis September die LiSL-Landesvorsitzende in NRW. LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch gratulierte den Gewählten und freute sich insbesondere, dass der Vorstand jünger und weiblicher werde.
Zur Europawahl im vergangenen Jahr fand der LSVD heraus, dass FDP und SPD den queeren Wähler*innen die beste Angebote machen – etwa bei der Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern (MANNSCHAFT berichtete).
