Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 22. Januar 2024.

++ Trans Frau beleidigt ++

Am Mittwoch in Neukölln: Gegen 16 Uhr soll ein unbekannter Mann der 44-Jährigen zuerst vom U-Bahnhof Neukölln gefolgt sein und sie dann in der Emser Strasse beleidigt haben. Als zwei Passantinnen auf den Vorfall aufmerksam geworden und zur Hilfe geeilt sein sollen, soll der Mann geflüchtet sein. Die weiteren Ermittlungen hat ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes des LKA übernommen.

++ Queerfeindliche Täter ermittelt ++

In der niedersächsischen Gemeinde Wesendorf im Kreis Gifhorn gab es eine Reihe queerfeindlicher Attacken: Wiederholte Angriffe auf Grundstücke, wo Regenbogenflaggen hingen, zudem wurden  Hausfassaden mit Eiern und Feuerwerkskörpern beworfen. Wie die Braunschweiger Zeitung berichtet, ergaben die Ermittlungen des Staatsschutzes einen Tatverdacht.

Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um fünf Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren. Ende vergangener Woche wurden Durchsuchungsbeschlüsse der Wohnungen vollstreckt. Ein Verdächtiger im Alter von 16 Jahren hat sich laut Polizei bei einem der Geschädigten entschuldigt und Schadensersatz angeboten.

++ Demokratiebildung zentral für Grundschullehramt ++

Demokratiebildung ist nach Worten der Präsidentin der Brandenburgischen-Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) die zentrale Aufgabe des eingeführten Studiengangs zum Grundschullehramt. «Wenn Demokratiebildung in Schulen stattfinden soll, muss das Lehrpersonal entsprechend geschult werden», sagte Gesine Grande am Dienstag beim Besuch von Bundesfamilienministerin  Paus (Grüne) in der Einrichtung.

Hintergrund sind Forderungen von Vereinen und Bündnissen wie dem Bündnis «Schule für mehr Demokratie» nach einer verpflichtenden Demokratiebildung für die Lehramtsausbildung. Das fordern auch die beiden Lehrkräfte aus Burg, die rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule bekannt gemacht hatten. Sie hatten geschildert, wie sie täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien. Sie wurden danach von rechts angefeindet und verliessen schliesslich die Schule (MANNSCHAFT berichtete).

++ NPD von Parteienfinanzierung ausgeschlossen ++

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist, hat das Bundesverfassungsgericht die in «Die Heimat» umbenannte Partei für 6 Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. «Die Antragsgegnerin missachtet nach wie vor die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet», erklärte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, am Dienstag in Karlsruhe.

Das politische Konzept der Partei sei weiterhin nicht mit der Garantie der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes vereinbar, so König zur einstimmigen Entscheidung des Senats. Vorgelegte Belege liessen erkennen, dass die rassistische, insbesondere antimuslimische, antisemitische und antiziganistische Grundhaltung der Partei sowie ihre ablehnende Haltung gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten wie zum Beispiel trans Personen unverändert fortbestehe.

++ Warnung vor «III. Weg» ++

Die rechtsextremistische Kleinstpartei wird in Berlin immer aktiver und löst so zunehmend die NPD ab. «Der Dritte Weg hat sich in den vergangenen drei Jahren zur aktivsten Bestrebung im Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin entwickelt», sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Berliner Verfassungsschutzausschuss. Demnach zähle die Gruppierung derzeit etwa 80 Mitglieder, hinzu komme eine eigene Jugendorganisation.

Nach Angaben des Staatssekretärs sind die Mitglieder der Partei als gewaltorientiert einzustufen. Viele würden Kampfsport betreiben und seien auch in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Die NRJ-Anhänger würden durch Provokationen auch die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern suchen. So hätten etwa Mitglieder beim vergangenen Christopher Street Day im Juli 2023 ein Transparent mit einer homosexuellenfeindlichen Aufschrift gezeigt. Hochgrebe betonte, es gebe zwischen den Senatsverwaltungen bereits einen engen Austausch über mögliche Präventionsangebote.

++ 100% Mensch übernimmt Kultur Kiosk ++

Das Projekt 100% Mensch übernimmt den Raum. Er soll im März wieder unter dem neuen Namen Utopia Kiosk für queere Kultur und Kunst die Türen im Züblin Parkhaus öffnen. Er werde als kultureller Begegnungsort weitergeführt – als queerer Raum für Kunst und Kultur. Hierbei soll ein Fokus auf junge, queere Erwachsene sowie besonders vulnerable Gruppen gelegt werden. Dafür möchte das Projekt 100% Mensch mit unterschiedlichen Organisationen, Akteur*innen und Künstler*innen Stuttgarts zusammenarbeiten, um einen vielfältigen, bunten und intersektional aufgestellten Raum zu kreieren.

Neben Open Stage Nights, Kunstausstellungen, Wohnzimmerkonzerten, Flohmärkten, Diskussionsrunden, Movie Nights, Performances, Mini-Festivals und vielem mehr solle es an zunächst drei Tagen in der Woche eine regelmässige Gastronomie geben, die es LGBTIQ und Allys ermögliche, zusammenzukommen. Die Leitung des Projektes übernimmt Alisha Soraya – seit 2023 beim Projekt 100% Mensch hauptamtlich tätig, sowie Mitbegründer*in und Vorstand der Queerdenker* Stuttgart und Host* des Podcasts Gött*innenspeise. Gemeinsam mit dem Gründer und Geschäftsleiter des Projekts 100% Mensch Holger Edmaier wollen sie die Tradition des Kiosks als Kulturoase weiterführen.