Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 11. Februar 2022.

++ Limburg verzichtet auf Sanktionen für LGBTIQ ++

Auch das Bistum Limburg setzt arbeitsrechtliche Sanktionen gegen kirchliche Mitarbeitende im Fall einer Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partner*innen oder einer zivilen Wiederheirat aus. Der Limburger Bischof Georg Bätzing und Generalvikar Wolfgang Rösch sicherten den Beschäftigten nach Angaben des Bistums zu, dass die Grundordnung zum kirchlichen Arbeitsrecht im Blick auf die sexuelle Orientierung sowie Beziehungsleben und Familienstand keine Anwendung mehr findet.

Eine entsprechende Erklärung sei verschickt worden, teilte das Bistum am Freitag mit. Die Zusicherung gelte für alle bestehende wie auch künftigen Arbeitsverhältnisse. Die Grundordnung habe zu Diskriminierungen und zu einer Atmosphäre der Unsicherheit und Angst geführt, schrieb Generalvikar Rösch. «Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in ihrer Lebenssituation nicht wertgeschätzt. Dadurch entstand viel Leid, und dafür bitte ich um Vergebung.» Das Bistum Limburg bekenne sich zu Vielfalt und Diversität. Rösch rief andere kirchlichen Rechts- und Anstellungsträger im Bistum auf, dem Beispiel zu folgen. (dpa)

++ Bistum Aachen will LGBTIQ nicht kündigen ++

Das katholische Bistum will auf mögliche Kündigungsdrohungen gegen Beschäftigte im kirchlichen Dienst verzichten, die in ihrer Lebensführung nicht den Vorgaben der katholischen Sexuallehre folgen. Der stellvertretende Generalvikar Rolf-Peter Cremer erklärte, das Bistum Aachen wolle eine Kirche sein, «in der ein Klima der Angstfreiheit besteht». Niemand dürfe wegen seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität diskriminiert oder abgewertet werden. Der Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwoch) berichtete.

Derzeit wird nach Angaben des Bistums an einer neuen Ordnung des kirchlichen Arbeitsrechts gearbeitet. «Die sexuelle Orientierung und Identität, das Eingehen einer zivilen gleichgeschlechtlichen Ehe oder einer zivilen (Wieder-)heirat bei bestehender kirchenrechtlich gültig geschlossener Erst-Ehe darf keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen», sagte Cremer. Aachens Bischof Helmut Dieser gilt als einer der entschiedendsten Reformer unter den deutschen Bischöfen. (dpa)

++ Regenbogenfahne beweist Bedarfsgemeinschaft? ++

Der Berliner Erwerbslosenhilfe «Ya Basta» liegt ein Jobcenter-Bescheid vor, in dem der zuständige Prüfdienst eine «Bedarfsgemeinschaft» zwischen zwei Wohngemeinschafts-Bewohnern anhand einer Regenbogenfahne sieht. Dazu erklären Bache und Laubenburg als Bundessprecher von Linke.queer, der Vorfall offenbare einmal mehr die «willkürliche und oftmals rechtswidrige Praxis» vieler Jobcenter bei der Konstruktion sogenannter «Bedarfsgemeinschaften».

Ein entsprechender Bescheid könne für Betroffene weniger Geld bedeuten, bei in getrennten Wohnungen lebenden Paaren aber etwa auch den Verlust der eigenen Wohnung. Das Konstrukt der «Bedarfsgemeinschaft» benachteilige in der Regel vor allem Frauen. Es zeige allerdings auch die fehlende Sensibilität der Jobcenter im Umgang mit Queers, die hier «schlicht in Homofeindlichkeit» ausarte. Auch Schwule könnten in einer Wohngemeinschaft leben, für Sichtbarkeit eintreten und müssen deswegen nicht in einer wie auch immer gelagerten, für das Jobcenter relevanten Beziehung zueinander stünden.

++ Höchststand bei Hessens LGBTIQ-Förderung ++

Seit 2015 fördert die Landesregierung innovative Projekte zur Stärkung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Nun ergänzt man die Förderlinie durch ein vereinfachtes Verfahren für die Beantragung von Kleinprojekten. Damit stünden dieses Jahr erstmals über eine Million Euro Landes-Fördermittel zur Verfügung. Die Summe aller bisher bewilligten Förderungen belaufe sich auf rund 3,5 Mio. Euro.

«Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt (APAV) weiterzuentwickeln und finanziell noch besser auszustatten. Das setzen wir jetzt um. Die ambitionierten Ziele unseres APAV können wir durch die ausserordentliche Unterstützung und das zivilgesellschaftliche Engagement der queeren Community verwirklichen“, sagt Kai Klose (Grüne), Hessischer Minister für Soziales und Integration. Im 2021 hat die Landesregierung den Beteiligungsprozess zur Neufassung des Aktionsplans gestartet. «Wir stärken die Selbstorganisation von LGBTIQ in Hessen und erweitern die Möglichkeiten für eine Sensibilisierung und Qualifizierung zu Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt», so Klose.

++ Ruhrbistum: Keine Kündigung von LGBTIQ mehr ++

Das Ruhrbistum hat seinen Beschäftigten zugesichert, dass niemand mehr arbeitsrechtliche Probleme oder eine Kündigung wegen seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität befürchten muss. Das gelte für homosexuelle Ehen, wiederverheiratete Geschiedene oder Partnerschaften ohne Trauschein. Das Bistum veröffentlichte einen entsprechenden Brief, den Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck und der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer an die rund 3800 Religionslehrer*innen, Verwaltungs- und Erwachsenenbildungsmitarbeitende in seinem Bistum geschickt habe.

Betroffene seien wegen der arbeitsrechtlichen Vorgaben für den kirchlichen Dienst teilweise zu «unwürdigen Lebensweisen» gezwungen gewesen, um Sanktionen zu vermeiden. «Unsere Kirche hat hier menschliches Leid verursacht und Schuld auf sich geladen», heisst es in dem Brief. Das Ruhrbistum verzichte schon seit längerer Zeit in seinem Gebiet darauf, die bestehenden arbeitsrechtlichen Vorgaben umzusetzen. (dpa)

++ SPD hat neuen LGBTIQ-Sprecher ++

An diesem Montag hat sich in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag erstmalig eine Arbeitsgruppe Queerpolitik konstituiert, Falko Droßmann wurde zu ihrem Sprecher gewählt; der Oberstleutnant der Luftwaffe der Bundeswehr. hat seinen Wahlkreis in Hamburg. Er übernimmt nun auch die Aufgabe des queerpolitischen Sprechers der Fraktion.

«Die Belange von LGBTIQ-Menschen sind ein Querschnittsthema, dass alle Bereiche unserer Gesellschaft umfasst. Die Gründung der AG Queerpolitik zeigt, dass die SPD-Bundestagsfraktion diesen Themen eine größere Bedeutung beimisst», so Oliver Strotzer, Co-Bundesvorsitzender der SPDqueer.

++ Forderung nach LGBTIQ im BR-Rundfunkrat ++

14.622 Menschen wollen im bayerischen Rundfunkrat und Medienrat eine queere Vertretung! Der grüne Landtagsabgeordnete Florian Siekmann hat am Donnerstag eine Unterschriftensammlung zusammen mit Doris Rauscher (SPD) und Sebastian Körber (FDP) in Empfang genommen.

«Auch in Bayern müssen LGBTIQ im Rundfunkrat eine Stimme haben», erklärte Siekmann. Queere Lebensweisen müssten in den Medien zu einem selbstverständlichen Bestandteil werden. «Für eine Darstellung und Berichterstattung ohne Vorurteile braucht es in den Aufsichtsgremien kompetente Ansprechpartner.»

++ 1. Come-Together-Cup Franken ++

Das «Fussballfest der Vielfalt» findet am Donnerstag, 16. Juni (Fronleichnam) statt. Hier begegnen sich viele Menschen unterschiedlichster Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Glaubensrichtung und körperlicher Beeinträchtigung – auf und neben dem Fussballplatz. Der Come-Together-Cup bringt weltoffene Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammen – zum Kicken, aber auch zum Diskutieren und Feiern.

Neben einem umfangreichen Rahmenprogramm mit Musik soll es auch einen Promi-Kick geben. Der Erlös kommt dem Christopher-Street-Day Nürnberg e.V. sowie dem Fliederlich e.V. zugute.

++ AfD gegen «Verantwortungsgemeinschaften» ++

Gegen die Pläne der Bundesregierung, neben der Ehe weitere «Verantwortungsgemeinschaften» einzuführen (MANNSCHAFT berichtete), macht die AfD Stimmung. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion im Bayerischen Landtag, Anne Cyron, erklärte:

«Für die linken Strategen des Gesellschaftsumbaus ist die heterosexuelle Ehe ‚frauenfeindlich‘, die Familie ein ‚Hort der Reaktion‘. Dementsprechend fordern Linke seit Jahrzehnten deren Abschaffung oder Auflösung in gesellschaftlicher Beliebigkeit. Statt bewährten und zu Recht privilegierten Verantwortungsgemeinschaften sollen Ehe und Familie nur noch Lebensformen neben anderen sein. Selbst vor dem natürlichen Recht der Kinder auf ihre biologischen Eltern machen die Ampel-Parteien nicht halt: So hält es der grüne ‚Queer-Beauftragte‘ der Regierung, Sven Lehmann, für nötig, dass sich bis zu vier Sorgeberechtigte die Kindererziehung teilen dürfen.»

Als AfD stelle man sich solchen Angriffen auf Ehe und Familie entschieden entgegen Kinder seien «kein linksgrünes Lifestyle-Accessoire und keine gleichgültige Verfügungsmasse der Ampel-Koalitionäre». Auch die Union ist skeptisch (MANNSCHAFT berichtete).

++ Spende für Hirschfeld-Stiftung ++

Die Spende von booking.com in Höhe von 100.000 Euro ist bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) eingegangen, meldet das Projekt Fussball für Vielfalt. Mit der Grossspende könne die BMH viele Bildungs- und Forschungsprojekte mit ihren Kooperationspartner*innen durchführen. Die wissenschaftliche Referentin Gesellschaft, Teilhabe und Antidiskriminierung Gesa Teichert hätte dadurch zusätzliche Möglichkeiten, um das Projektziel weiter zu verwirklichen: Homo- und Queerfeindlichkeit sowie Sexismus im Sport zu bekämpfen und Vielfalt zu stärken.