Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen in ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch scharf kritisiert. Dem LGBTI-Netz der Europaabgeordneten geht das nicht weit genug.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat scharfe Kritik an der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten in Polen geübt. In einigen polnischen Gemeinden ausgerufene LGBTI-freie Zonen seien «menschlichkeitsfreie Zonen und haben keinen Platz in unserer Gemeinschaft», sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch im Europaparlament.

Homophobie ist im streng katholischen Polen immer noch weit verbreitet und wird teils von der Kirche mit befeuert. So haben sich seit Mitte August mindestens 60 Kirchen einer «Stop LGBT» genannten Sammlung von Unterschriften angeschlossen, mit der die polnische «Pro Life»- und Anti-LGBTIQ-Aktivistin Katja Godek Pride Paraden verbieten lassen will.

Terry Reintke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Co-Vorsitzende der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament, die am Dienstag an von der Leyen appelliert und Massnahmen gefordert hatte (MANNSCHAFT berichtete), lobte von der Leyen im Anschluss für ihre Analyse. Das reiche aber nicht. Denn: Die Zeit für Worte ist vorbei.

Sie wolle eine Europäische Union, in der jeder «lieben kann, wen er will, ohne Angst und Anschuldigungen», sagte von der Leyen in ihrer Rede in Brüssel. Sexuelle Identität sei «keine Ideologie». Die EU-Kommission werde darum eine Strategie präsentieren, um die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen.

«In diesem Zusammenhang werde ich mich auch für die gegenseitige Anerkennung von Familienbeziehungen in der EU einsetzen», so von der Leyen weiter. Die Elternschaft homosexueller Paare müsste dann in allen anderen EU-Ländern anerkannt werden, auch wenn gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Elternschaften dort per Gesetz verboten sind.

Ein Drittel der polnischen Gemeinden hat sich seit Anfang 2019 zu «LGBT-freien» Zonen erklärt. Die EU-Kommission hatte darauf bereits reagiert, indem sie sechs polnischen Städten die Teilnahme an subventionierten Städtepartnerschaft-Programmen verwehrte (MANNSCHAFT berichtete).

Anhänger*innen und Mitglieder der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei PiS prangern im Zusammenhang mit progressiver Familienpolitik immer wieder eine vermeintliche «LGBT-Ideologie» an, gegen die traditionelle Werte verteidigt werden müssten, um Kinder zu «schützen». Auch Präsident Andrzej Duda, der im Juli wiedergewählt wurde, hatte im Wahlkampf Stimmung gegen LGBTIQ gemacht. Sein Sprecher nahm ihn daraufhin gegen Homophobie-Vorwürfe in Schutz (MANNSCHAFT berichtete).

Auch in Litauen wird seit zehn Jahren ein Anti-Propaganda-Gesetz angewendet, um die LGBTIQ-Community zum Schweigen zu bringen und LGBTI-bezogene Inhalte in den Medien zu zensieren, kritisiert Terry Reintke.

«Dies ist eine Erinnerung daran, dass die Menschenrechte in der EU nicht als selbstverständlich angesehen werden können und wir mehr tun müssen, um LGBTI-Personen und andere Minderheiten vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen», so die Grünen-Politikerin.