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Der bisherige Aussenminister Lettlands, Edgars Rinkevics, wird neuer Präsident des baltischen EU- und Nato-Landes.
Der 49-Jährige erzielte am Mittwoch im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit der 100 Abgeordneten im Parlament. Rinkevics wird im Juli das höchste Staatsamt in dem an Russland und Belarus grenzenden Landes mit weitgehend repräsentativen Aufgaben antreten. Er löst Egils Levits (67) ab, der auf eine zweite vierjährige Amtszeit verzichtet.
«Ich werde alles dafür tun, dass unser Land gedeiht, dass es sicher ist und dass unsere Gesellschaft stärker zusammenhält», sagte Rinkevics in einer kurzen Ansprache nach seiner Wahl. Auf einer Pressekonferenz betonte er, dass Lettland aussenpolitisch seinen klar westlich orientierten Weg fortsetzen und sich weiter aktiv in EU und Nato einbringen werde. Dazu gehöre die Unterstützung für die Ukraine und eine harte Politik angesichts von Russlands Aggression. «Keine Überraschungen, keine Veränderungen, nur Kontinuität», sagte er.
Rinkevics ist seit 2011 lettischer Aussenminister – so lange wie noch niemand vor ihm. International profilierte er sich als engagierter Vertreter der Interessen seines Heimatlandes, das durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert ist. Abseits des politischen Parketts machte er Schlagzeilen, als er 2014 als erster führender Politiker in Lettland und ganz Osteuropa seine Homosexualität öffentlich machte.
«Ich verkünde stolz, ich bin schwul», schrieb er bei Twitter (MANNSCHAFT berichtete)
Rinkevics galt vor der Abstimmung Wahl als aussichtsreichster der drei Kandidaten. Dennoch war seine Wahl alles andere als sicher, da das regierende Dreierbündnis in der Frage der Präsidentenwahl uneins war. Am Ende erhielt er 52 von 87 gültig abgegebenen Stimmen und setzte sich damit gegen seine beiden Mitbewerber durch.
Wer die Nachfolge von Rinkevics als Aussenminister antreten wird, blieb zunächst unklar. Regierungschef Krisjanis Karins kündigte an, dazu bald Gespräche mit den Koalitionspartnern führen zu wollen. «Ich verliere einen exzellenten Aussenminister, aber wir gewinnen einen exzellenten Staatspräsidenten», sagte er. Lettland werde in den kommenden vier Jahren in sicheren Händen sein.
2021 starb in Lettland ein 29-Jähriger nach einer homophober Brand-Attacke. Sein Mitbewohner kritisierte die lasche Polizeiarbeit (MANNSCHAFT berichtete).
