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Knappes Ergebnis bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Irland: Fine Gael, die Partei von Regierungschef Leo Varadkar, lag den Nachwahlbefragungen zufolge mit 22,4 Prozent der Stimmen hauchdünn in Führung. Sinn Féin kam den Befragungen im Auftrag irischer Medien zufolge auf 22,3 Prozent, die oppositionelle Fianna Fail auf 22,2 Prozent. Ausgezählt wird erst ab Sonntagmorgen.
Ob Premier Leo Varadkar, der bisher mit seiner liberal-konservativen Fine Gael eine Minderheitsregierung anführte, weiterregieren kann, ist noch unklar. Seine Partei hat bei den Wahlen deutlich verloren. Varadkar ist der erste offen schwule Premier Irlands und der erste mit indischer Abstammung. Im Vorfeld des Referendums zur Öffnung der Ehe 2015 machte der damalige Minister seine Sexualität öffentlich. Es war sein 36. Geburtstag – und er war der erste offen homosexuelle Minister in der irischen Geschichte.
Irlands Stimmbevölkerung sprach sich damals mit 62% für die Ehe für alle aus – als erstes Land weltweit per Volksentscheid. Auch in Nordirland wurde mittlerweile die Ehe für alle geöffnet (MANNSCHAFT berichtete).
Leo Varadkar nahm seinen Partner, den Dubliner Arzt Matt Barrett, nicht oft mit auf Auslandsreisen. Zum Staatsbesuch in den USA, beim Treffen mit homophoben Vizepräsidenten, war er aber dabei (MANNSCHAFT berichtete)
In einigen der 39 Wahlkreise hatten am Mittag schon über ein Viertel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Möglicherweise hatten sich viele früh auf den Weg ins Wahllokal gemacht, weil der Wetterdienst für den Abend heftigen Wind und Regen für Teile des Landes vorhergesagt hatte – ein Vorbote des Sturms Ciara, der am Sonntag über das Land fegen soll.
Gewählt wurden am Samstag 159 neue Abgeordnete im Parlament und somit auch eine neue Regierung. Varadkars Fine Gael landete in den letzten Umfragen vor der Wahl auf dem dritten Platz hinter Sinn Fein und Fianna Fail.
Mit Spannung wurde das Abschneiden von Sinn Fein erwartet. Die Partei arbeitet an einer Wiedervereinigung Irlands mit dem britischen Nordirland und galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA. Die Partei scheint insbesondere bei jüngeren Ir*innen mit ihrem Versprechen anzukommen, die Wohnungsnot zu lindern.
Sollte sich das starke Abschneiden Sinn Feins an den Wahlurnen bestätigen, dürfte es für eine Regierungsbildung aber kaum reichen. Die anderen Parteien schlossen eine Zusammenarbeit bislang aus.
Am wahrscheinlichsten gelten eine Koalition von Fianna Fail und Fine Gael oder eine erneute Minderheitsregierung, diesmal von Fianna Fail, von Fine Gael toleriert. Neuer Premier könnte dann Fianna-Fail-Chef Micheál Martin werden. Das Thema Brexit schien bei der Wahl überraschenderweise nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Hier hatte Varadkar gehofft, punkten zu können. Bei den Verhandlungen zwischen Brüssel und London über den britischen EU-Austritt gelang ihm bei einem persönlichen Gespräch mit dem britischen Premier Boris Johnson im Herbst der Durchbruch.
