Die Staatsanwaltschaft Köln hat einen Strafbefehl gegen einen 39-jährigen Mann beim Amtsgericht Bergisch Gladbach beantragt, der Bundesgesundheitsminister Spahn u. a. als «schwule Sau» beschimpft haben soll. Das bestätigte jetzt ein Behördensprecher auf Nachfrage der Kölnischen Rundschau.

Wegen der Beleidigung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll ein 39-jähriger Mann 2800 Euro Strafe zahlen. Die Kölner Staatsanwaltschaft habe einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu je 40 Euro beantragt, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Sollte der Mann dies nicht akzeptieren, droht ihm ein Prozess.

Spahn war Ende August am Rande eines Wahlkampftermins im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach von Demonstrant*innen ausgepfiffen worden, die offenbar gegen die Corona-Politik der Bundesregierung protestierten. Der 39-jährige Teilnehmer der Demo soll den Minister als «schwule Sau» beschimpft haben. Polizist*innen, die das hörten, erstatteten Anzeige.

Auch Spahn stellte wegen des Vorfalls Strafantrag und erklärte danach: «Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik. Denn wir bleiben als Gesellschaft nur zusammen, wenn wir miteinander reden.» Den Appell wiederholte er auf seinem Facebook-Profil.

Politik habe die Wahrheit nicht gepachtet, Diskussionen gehörten zur Demokratie. «Sie funktionieren aber nur, wenn beide Seiten bereit sind, zuzuhören. Aber wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird, geht’s halt leider nicht», sagte Jens Spahn, dem einst von Parteifreunden mit dem Outing gedroht worden war (MANNSCHAFT berichtete).

Spahn erklärte iim «heute journal»(ZDF), er könne verstehen, dass viele Menschen enttäuscht seien und Frust hätten. «Aber die Frage ist: welcher Frust rechtfertigt diesen Hass», fügte er hinzu. Und: «Was mich echt beschäftigt, ist, dass die Regenbogenflagge, die Flagge von Freiheit, Recht, Emanzipation der Schwulenbewegung, auf der gleichen Demo wie die Reichsflagge ist und die Nazi-Symbole – da fragt man sich schon, was ist da los?»

Die Bundesregierung und die CDU-Spitze hatten die Anfeindungen gegen Spahn verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag von einem «üblen Verhalten». Auch das CDU-Präsidium verurteilte den Vorfall scharf. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte am Montag am Rande der Gremiensitzungen, homophobe Beleidigungen und Bespucken seien «inakzeptabel und mit nichts zu rechtfertigen». Das habe mit Anstand und Streitkultur nichts mehr zu tun.

Spahn war am 21. Oktober als erster Bundesminister positiv auf das Coronavirus getestet worden. Inzwischen seien die Symptome aber zurückgegangen. Seit Anfang der Woche ist er wieder im Ministerium.