Innenministerium erlaubt Regenbogenflagge vor Bundesgebäuden
Nancy Faeser will, «dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Ende hat»
Zu bestimmten Anlässen wie dem Christopher Street Day darf künftig die Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden.
Die entsprechende Genehmigung sei erteilt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Ohne diese Genehmigung habe es in der Vergangenheit häufiger Diskussionen gegeben, führte das Ministerium aus.
Wir wollen Solidarität mit allen zeigen, die immer noch Ausgrenzung erleben müssen.
«Wir wollen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Ende hat», erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). «Wir wollen Solidarität mit allen zeigen, die immer noch Ausgrenzung erleben müssen. Dafür ist die Regenbogenflagge das weltweit bekannte Symbol.»
Anlass für das Setzen der Regenbogenflagge muss laut Ministerium ein konkreter Termin sein wie zum Beispiel der Christopher Street Day oder eine andere örtliche oder regionale Veranstaltung wie zum Beispiel eine Pride Week.
Die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenflagge in Kombination mit der Bundesflagge berühre die Frage der Verwendung der Staatssymbole, erläuterte das Ministerium. Die Bundesflagge habe Verfassungsrang. «Um die Akzeptanz staatlicher Symbole in der Bevölkerung zu erhalten, ist die Wahrung staatlicher Neutralität zwingend erforderlich.» Diese Erwägungen seien eingeflossen in die Entscheidung, das Hissen der Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen zu erlauben.
An bestimmten Tagen darf die Flagge demnach nicht gesetzt werden, und zwar wenn eine besondere Beflaggung angeordnet worden ist oder an einem sogenannten regelmässigen allgemeinen Beflaggungstag. Zu den Letzteren gehören der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar, der Tag der Arbeit am 1. Mai, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sowie Tage von Bundestags- oder Europawahlen.
Das Hissen von Regenbogenflaggen vor Ministerien sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Streit, etwa in Sachsen (MANNSCHAFT berichtete).
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin setzte sie sich zwei Mal über die Anweisung ihres Dienstherren hinweg und hängte die Regenbogenfahne einfach aus dem Bürofenster. 2016 wurde es der ADS unter der Leitung von Christine Lüders im letzten Moment dann doch erlaubt (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Deutschland
Alice Weidel stellt oft Strafanträge wegen Beleidigung im Netz
Die queerfeindliche AfD tritt gerne als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Doch vor allem Parteichefin Alice Weidel macht massiv Gebrauch von Paragraf 188.
Von Newsdesk Staff
News
Lesbisch
Community
Erneuter Tod in der Pornobranche: Koby Falks verstorben
Der schwule Pornostar Koby Falks – mit bürgerlichem Namen Anthony Cox – ist Berichten zufolge im Alter von 42 Jahren gestorben.
Von Newsdesk Staff
News
Porno
Lust
Schweiz
Auch Kanton Schaffhausen will «Konversionstherapien» verbieten
An diesem Montag hat der Schaffhauser Kantonsrat mit grosser Mehrheit (39 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen) eine Motion angenommen, um ein kantonales Verbot von «Konversionstherapien» zu schaffen.
Von Newsdesk Staff
Mentale Gesundheit
Queerfeindlichkeit
Gesundheit
News
Sachsen
Rechtsextreme Gruppen gegen den CSD Dresden
Am Sonnabend zog die CSD-Parade durch die Dresdner Innenstadt und die Neustadt, rund 10'000 Menschen nahmen daran teil. Neonazis protestierten gegen die Pride.
Von Newsdesk Staff
Pride
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News