Indien: Verfassungsgericht soll über Eheöffnung entscheiden
Mehrere Paare hatten sich an die staatlichen Instanzen gewandt
Nachdem die Regierung erklärt hatte, sie lehne eine Eheöffnung ab, hat Indiens Oberster Gerichtshof die Petitionen von gleichgeschlechtlichen Paaren zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen ans Verfassungsgericht verwiesen.
Die fünf Richter des Verfassungsgerichts sollen laut Deutsche Welle am 18. April Petitionen anhören, das Verfahren soll live auf YouTube gestreamt werden. Die konservative indische Regierung unter Führung des hindu-nationalistischen Premierministers Narendra Modi teilte dem Obersten Gerichtshof mit, dass sie gegen die Ehe für alle sei; zudem seien Änderungen Sache des Parlaments, aber nicht der Gerichte.
Die Regierung befürchtet, dass «jede Einmischung» wahrscheinlich zu «völliger Verwüstung des empfindlichen Gleichgewichts der persönlichen Gesetze im Land und der akzeptierten gesellschaftlichen Werte» führen würde.
Der Fall gilt als Meilenstein für LGBTIQ-Menschenrechte im Land. Mehrere Paare hatten sich in der Sache an verschiedene hohe Gerichte und auch an das oberste Gericht gewandt, um eine gesetzliche Regelung zu erreichen.
In dem 1,4-Milliarden-Einwohner*innen-Land sind Homosexualität und die gleichgeschlechtliche Ehe immer noch weitgehend Tabuthemen. Eine Gruppe vom rechten Flügel der Vereinigten Hindu-Front demonstrierte am Freitag vor dem Gerichtsgebäude in Neu Delhi.
Bis vor wenigen Jahren war einvernehmlicher Sex zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts in Indien noch strafbar. Erst 2018 kippte das oberste Gericht entsprechende Bestimmungen aus einem hundertjährigen Gesetz aus der britischen Kolonialzeit (MANNSCHAFT berichtete).
Im November 2021 hatte der Supreme Court Indiens mit Saurabh Kirpal erstmals einen offen schwulen Richter für das oberste Gericht empfohlen (MANNSCHAFT berichtete).
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