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Die Lage für Homosexuelle in Indonesien wird nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler immer schwieriger. „Verbale Attacken, Beschimpfungen in den sozialen Medien und Überfälle auf Veranstaltungen von Lesben, Schwulen und Transsexuellen nehmen zu”, sagte die Europaabgeordnete dem Evangelischen Pressedienst (epd) nach einer Reise in das südostasiatische Land. Auch die Zahl der Todesdrohungen häufe sich spürbar, seit etwa zwei Jahren werde es immer schlimmer. „Ich nehme an, dass es sich im Vorfeld der Wahlen im April 2019 noch zuspitzen wird.”
Gerade im Wahlkampf missbrauchten Politiker das Thema für ihre Zwecke, sagte Lochbihler. Im Parlament werde eine Kriminalisierung von einvernehmlichem Sex zwischen Partnern gleichen Geschlechts diskutiert: „Das ist eine große Gefahr.” Im Gespräch sind Entwürfe, die bis zu zwölf Jahre Haft vorsehen.
Lochbihler war u.a. in Südostasien, um sich über menschenrechtliche Entwicklungen zu informieren. Die Todesstrafe wird in Indonesien und Malaysia nach wie vor vollstreckt. Beim Recht auf Meinungsfreiheit gibt es bedenkliche Repressionen. LGBTIQ-Personen müssen Diskriminierung und Übergriffe fürchten. Indonesien und Malaysia haben das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes nicht ratifiziert.
Das Klima wird rauer
Insgesamt wird nach Angaben von Lochbihler das Klima für Minderheiten in dem vorwiegend muslimischen Land rauer. „Auch die politischen Gruppen, die sich gegen religiöse Minderheiten organisieren, haben zugenommen.” Muslimische Extremisten, die auf Christen losgingen, verfolgten auch Angehörige ethnischer und sexueller Minderheiten.
Die Hetzkampagne gegen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle habe etwa 2016 begonnen, auch unter Beteiligung von Regierungsmitgliedern, so Lochbihler: Verteidigungsminister Ryamizard Ryacudu nannte Homosexuelle eine Gefahr ähnlich der Atombombe. Der damalige Kommunikationsminister Tifatul Sembiring rief auf Twitter dazu auf, Homosexuelle zu töten.
Homosexualität ist laut den landesweiten Gesetzten nicht verboten und wird nicht strafrechtlich verfolgt. Doch in der nordwestlichen Provinz Aceh gilt wegen einer Sonderregelung das islamische Recht (Scharia). Laut Menschenrechtlern erlassen immer mehr Lokalregierungen Verordnungen, die an die Scharia angelehnt sind und unter anderem Homosexualität kriminalisieren. Landesweit werden Homosexuelle dennoch verfolgt, beispielsweise Teilnehmer von Veranstaltungen oder Partys aufgrund des „Anti-Pornografie-Gesetzes” von 2008.
Aktivisten finden keine sicheren Räume mehr für ihre Veranstaltungen
Ein Präzedenzfall war laut Lochbihler die Auspeitschung zweier Männer in Aceh wegen Homosexualität im Mai 2017. „Diese öffentliche Folter war die erste. Jetzt folgen andere Regionen mit ähnlichen Bestrafungen und beziehen sich dabei auf Aceh.” Auch Hasskampagnen gegen Vertreter der Lesben-und-Schwulen-Bewegung nehmen zu. „Aktivisten finden keine sicheren Räume mehr für ihre Veranstaltungen.” Die Polizei beteilige sich entweder an der Verfolgung von Homosexuellen oder schütze sie nicht. „Viele Homosexuelle leben inzwischen viel zurückhaltender, immer mehr in gesellschaftlicher Isolation.”
Dabei sei Indonesien bis vor einigen Jahren noch stolz auf das offene gesellschaftliche Klima gewesen. Lochbihler: „Es war über Jahrzehnte gut für Homosexuelle, sie konnten sich organisieren und ungehindert und ohne Angst Veranstaltungen abhalten.”
