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Vor kurzem hat das britische Verteidigungsministerium sich offiziell für den diskriminierenden Umgang entschuldigt, den homosexuelle Soldaten erfahren haben. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann hat die Bundesregierung schriftlich gefragt, ob eine solche Entschuldigung auch für die Bundeswehr geplant sei. Offenbar nicht.
Die Antwort seitens des Bundesverteidigungsministeriums liegt nun vor (PDF zum Nachlesen). Darin werden die bisherigen Massnahmen aufgelistet, etwa dass man sich regelmässig mit Gleichstellungsbeaufragten, Interessenvertretungen und etwa dem Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr austausche.
Dazu erklärt Sven Lehmann, Grünen-Sprecher für Queerpolitik: «Offenbar ist Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht bereit, sich offiziell für die jahrzehntelange Diskriminierung von homosexuellen Soldaten in der Bundeswehr zu entschuldigen. Sie sollte dem Vorbild ihres britischen Kollegen folgen, der dies kürzlich getan hat.»
Bis Ende der 1990er Jahre konnte Homosexualität laut Lehmann zu «gravierenden dienstlichen Benachteiligungen führen»: So blieb Homosexuellen die Offizierslaufbahn versperrt, Beförderungen blieben aus, ihnen drohte die Ablösung als unmittelbar Vorgesetzte oder Ausbilder. Glücklicherweise wurden in den letzten Jahren diskriminierende Regeln nach und nach abgeschafft. Anlass zur Hoffnung gebe auch die angekündigte Veröffentlichung der 2017 in Auftrag gegebenen Studie zum «Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahreswende».
Insbesondere Ursula von Leyen sei zu verdanken, dass die Öffnung der Bundeswehr für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt seit einigen Jahren vorangetrieben wird. Ob Annegret Kramp-Karrenbauer, die immer wieder durch diskriminierende Äußerungen gegen Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle aufgefallen ist, daran anknüpfen wird, ist unklar.
Demokratien und Rechtsstaaten seien nicht fehlerfrei, aber sie unterschieden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler erkennen, eingestehen und korrigieren.
«Diese souveräne Haltung erwarten wir Grüne von der Ministerin. Es ist bedauerlich, dass die Betroffenen auf die überfällige Entschuldigung weiter warten müssen. Die Zeit vergeht und viele ehemalige Soldaten werden es möglicherwiese nicht mehr erleben.»
Donald Trump twittert Ausschluss von Transpersonen aus der Armee
Das Verteidigungsministerium in London hatte sich Anfang Dezember offiziell für den diskriminierenden Umgang mit homosexuellen Soldaten in der Armee entschuldigt. Mit Falkland-Kriegsveteran Joe Ousalice (68), soll nun der erste Brite, der aufgrund seiner Sexualität zu Unrecht aus dem Dienst entlassen wurde, seine ihm aberkannten Auszeichnungen zurückerhalten – und damit auch seine «Ehre».
