Hannover ist LGBTIQ-Freiheitszone. Das soll sich u.a. daran zeigen, dass die Regenbogenfahnen vor dem Rathaus ab dem kommenden Jahr nicht nur zum CSD, sondern über den gesamten Pride Month gehisst bleiben.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments hatte sich die EU im März zur «LGBTIQ Freedom Zone» erklärt, um sich deutlich gegen die zunehmende Diskriminierung von LGBTIQ zu positionieren (MANNSCHAFT berichtete).

Die rot-grüne Ratsmehrheit in Hannover setzt nun die Initiative der SPD Ratsfraktion um, Hannover zum LGBTIQ-Freiheitsraum zu erklären, und stimmte in der Ratsversammlung dem Antrag der SPD-Fraktion zu.

In der Vergangenheit sind bereits andere Städte wie Wien, Lissabon und Saarbrücken mit gutem Beispiel vorangegangen. Mit diesem Beschluss möchten wir Hannovers Engagement für Freiheit, Vielfalt und Toleranz hervorheben: «Europa muss ein Ort sein, an dem Menschen unabhängig ihrer geschlechtlichen Identität und ihrer sexuellen Orientierung frei, unbeschwert und in Frieden leben können. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat heute ein wichtiges Zeichen für die europäischen und unsere sozialdemokratischen Werte gesetzt und geht mit gutem Beispiel voran», kommentiert Maxi Carl, die queerpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion den Beschluss.

Dieses Zeichen soll auch Ausdruck darin finden, dass die Regenbogen-Fahnen vor dem Rathaus ab dem kommenden Jahr nicht nur zum CSD, sondern über den gesamten Juni, dem Pride Monat, gehisst bleiben. Für die Sozialdemokrat*innen sei es wichtig, dass Hannover mit dieser Resolution der europäischen Initiative vor Ort Leben einhauche. Das bedeute einerseits, dass Hannover die Massnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen fortsetzen solle und andererseits, dass der strukturellen Diskriminierung der Kampf angesagt werde.

«Den Kommunen kommt bei der Bekämpfung von Alltagsdiskriminierung und Hasskriminalität eine Schlüsselrolle zu. Die Sensibilisierung für queere Themen und die Umsetzung der Förderung, das Recht auf die Wahl der eigenen geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung diskriminierungsfrei auszuleben, gelingt vor allem im nächsten räumlichen Umfeld», führt Carl weiter aus.

«Dass Hannover als Landeshauptstadt hier eine Vorreiterrolle einnimmt und die Verantwortung, die ihr zuteil wird, in die Tat umsetzt, erfüllt mich mit Stolz. Ich hoffe, dass in naher Zukunft viele weitere Kommunen diesen wichtigen Schritt gehen und Ihrer Verantwortung nachkommen», erklärt Carl abschliessend.

Das Portal Hannover entdecken erinnerte nach dem Beschluss an das bedrohte queere Kultur- und Veranstaltungszentrum Schwule Sau. Denn weder die Stadt als Vermieterin noch der Verein wollen die hohen Sanierungskosten tragen. Laut Stadt Hannover kostet die Sanierung rund 1,125 Millionen Euro, und noch ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll.

«Liebe SPD, was ist mit der Schwulen Sau?», heisst es auf Hannover entdecken. «Wir brauchen nicht nur Symbolpolitik, sondern den Erhalt der wenigen Anlaufpunkte der Szene.»