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In Guatemala wird das Verbot der Eheöffnung für schwule und lesbische Paare nicht Gesetz. Der Kongress des Landes stimmte dafür, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zurückzustellen.
Wie die Nachrichtenagenturen AP und AFP berichten, ist damit auch eine verschärfte Gesetzgebung für Schwangerschaftsabbrüche wieder vom Tisch. Die geplanten Gesetze sind offenbar nicht verfassungsgemäss.
Zuvor war bekannt geworden, dass Präsident Alejandro Giammattei das Gesetz nicht unterschreiben will (MANNSCHAFT berichtete). Es verstosse gegen die Verfassung und internationale Abkommen, er werde daher sein Veto einlegen, erklärte der konservative Politiker vergangene Woche.
Como representante de la unidad nacional, anuncio que de venir a este despacho la Iniciativa de Ley 5272, que da origen al Decreto 18-2022, será vetada porque viola la Constitución Política de la República y convenciones internacionales de las cuales Guatemala ha sido signataria.
— Alejandro Giammattei (@DrGiammattei) March 10, 2022
Das Parlament des mittelamerikanischen Landes hatte das «Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie» am Weltfrauentag mit grosser Mehrheit verabschiedet (MANNSCHAFT berichtete).
Es definierte «sexuelle Vielfalt» als «mit den biologischen und genetischen Merkmalen des Menschen unvereinbar». Es erhöhte zudem die Höchststrafe für eine Abtreibung für die Frau von drei Jahren Haft auf zehn Jahre. Der Gesetzentwurf wolle es auch Schulen untersagen, sexuelles Verhalten, das von der Heterosexualität abweicht, als normal zu vermitteln.
In dem weitgehend christlichen 17-Millionen-Einwohner*innen-Land, dem bevölkerungsreichsten Staat in Zentralamerika, ist Homosexualität zwar seit 1871 legal, doch Mitglieder der LGBTIQ-Community sind nicht durch Antidiskriminierungsgesetze geschützt. Auch eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen gibt es nicht.
Mit Aldo Dávila hat das Land den ersten offen schwulen Kongressabgeordneten: Er hat schon Morddrohungen erhalten (MANNSCHAFT berichtete).
