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Guatemala: Präsident will Gesetz gegen Eheöffnung blockieren

Der konservative Giammattei ist für Überraschungen gut!

Alejandro Giammattei, Präsident von Guatemala (Foto: ---/Prensa AMLO/dpa)

Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei will ein Gesetz, das die Eheöffnung verbietet und das Strafmass für Abtreibungen verschärft, nicht unterschreiben.

Es verstosse gegen die Verfassung und internationale Abkommen, er werde daher sein Veto einlegen, erklärte der konservative Politiker am Donnerstag in einer Ansprache.

Como representante de la unidad nacional, anuncio que de venir a este despacho la Iniciativa de Ley 5272, que da origen al Decreto 18-2022, será vetada porque viola la Constitución Política de la República y convenciones internacionales de las cuales Guatemala ha sido signataria.

— Alejandro Giammattei (@DrGiammattei) March 10, 2022

Das Parlament des mittelamerikanischen Landes hatte das «Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie» am Dienstag – dem Weltfrauentag – mit grosser Mehrheit verabschiedet (MANNSCHAFT berichtete).

Es definierte «sexuelle Vielfalt» als «mit den biologischen und genetischen Merkmalen des Menschen unvereinbar». Es erhöhte zudem die Höchststrafe für eine Abtreibung für die Frau von drei Jahren Haft auf zehn Jahre. Der Gesetzentwurf untersagte auch Schulen, sexuelles Verhalten, das von der Heterosexualität abweicht, als normal zu vermitteln.


Giammatteis Veto-Ankündigung kam überraschend. Der Arzt und erklärte Abtreibungsgegner nahm am Donnerstag auch an einer Veranstaltung einer religiösen Gruppe namens «Iberoamerikanischer Kongress für das Leben und die Familie» teil. Diese hatte Guatemala am Mittwoch wegen der Politik von Giammatteis konservativer Regierung zur «Pro-Leben-Hauptstadt Iberoamerikas» erklärt.

In dem weitgehend christlichen 17-Millionen-Einwohner*innen-Land, dem bevölkerungsreichsten Staat in Zentralamerika, ist Homosexualität zwar seit 1871 legal, doch Mitglieder der LGBTIQ-Community sind nicht durch Antidiskriminierungsgesetze geschützt. Auch eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen gibt es nicht.

Mit Aldo Dávila hat das Land den ersten offen schwulen Kongressabgeordneten: Er hat schon Morddrohungen erhalten (MANNSCHAFT berichtete).



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