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Im Rahmen von Ermittlungsmassnahmen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IHZ) sind am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IHZ werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Es stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmässige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Durchsucht wurden am frühen Morgen den Angaben zufolge Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
🔴 Bundesweite Razzia: Polizei geht gegen Islamisten-Vereine vor, darunter Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) @welt @AlexanderDinger @PhilippWoldin @Ulrich_Kraetzer https://t.co/9iQgMiiUgt
— Zara Riffler (@ZaraRiffler) November 16, 2023
Nach Angaben eines Sprechers des niedersächsischen Innenministeriums gab es Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei sechs Objekten im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Hannover. Nach der Mitteilung des Bundesinnenministeriums waren insgesamt 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Die Sicherheitsbehörden gehen demnach dem Verdacht nach, dass der Verein Aktivitäten der proiranischen, schiitischen Terrororganisation Hisbollah aus dem Libanon unterstützt. Das Ermittlungsverfahren könnte in einem Vereinsverbot münden.
Das American Jewish Committee Berlin begrüsste die Maßnahmen gegen das IZH und sein Umfeld. «Das Mullah-Regime verbreitet über seine Propaganda-Institutionen und Strukturen in Deutschland seine antisemitische, islamistische, homophobe und misogyne Ideologie und stellt eine reale Gefahr für die jüdische Gemeinschaft sowie Oppositionelle, Kurdinnen und Kurden und andere Minderheiten hierzulande dar», hiess es in einer Mitteilung.
In der Vergangenheit gab es bereits Bestrebungen, einen Ausschluss des IZH aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) zu erwirken. Dazu gab es einen offenen Brief von etlichen Organisationen und Einzelpersonen sowie Politiker*innen an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), über den u.a. das Abendblatt berichtete.
Das IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird schon seit Jahren vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Als Mitglied der Schura ist es auch Teil des Islam-Staatsvertrags, den die Stadt mit den islamischen Gemeinschaften geschlossen hat.
«Die Proteste im Iran werfen ein Licht auf die brutale, frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Diktatur, die das IZH vertritt. Wenn diese menschenverachtende Ideologie des iranischen Regimes nun endlich ins Licht der Öffentlichkeit kommt, muss dies auch Konsequenzen für die Innenpolitik haben», hiess es in dem Brief ausserdem.
Einem der Bericht der Mopo im April zufolge sollen dem Verfassungsschutz Dokumente vorliegen, die belegen, dass das IZH direkte Anweisungen aus Teheran erhalte. Die Mullahs wollten den in der iranischen Verfassung verankerten Auftrag des «weltweiten Exports der islamischen Revolution» umsetzen, inklusive Umsetzung von Scharia und Strafen zum Schutz der öffentlichen Moral. Dazu gehört die öffentliche Hinrichtung von Homosexuellen.
Die LGBTIQ-freundliche Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin bleibt zu, voraussichtlich bis Ende 2024 (MANNSCHAFT berichtete).
