Gewalt gegen LGBTIQ: Wann wird gehandelt?
Derzeit laufe noch die Abstimmung zwischen den Ministerien, heisst es
Anfang Dezember fasste die Innenministerkonferenz (IMK) einen Beschluss zur Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt: Ein unabhängiges Expertengremium aus Wissenschaft und Praxis solle unter Einbindung von Fachverständigen aus der LGBTIQ-Community konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Gut fünf Monate später ist noch nichts passiert.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Einrichtung eines Expertengremiums «dauern derzeit noch an» um eine sachgerechte Lösung zur nachhaltigen Bearbeitung der von der IMK aufgeworfenen und im Koalitionsvertrag benannten Aufgabenstellungen zu finden, teilte ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (SPD) auf MANNSCHAFT-Anfrage mit.
Programme zur Aus- und Fortbildung bei den Polizeien des Bundes und der Länder sollen ebenso wie eine weitere Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden für die Opfer von homophober und transfeindlicher Gewalt überprüft worden. Ein Grossteil der Fälle von queerfeindlicher Gewalt wird nicht angezeigt: Laut IMK sollen Massnahmen zur Aufhellung des Dunkelfeldes überprüft werden. Das Vorgehen hier sei im Kontext des Aktionsplans und im Arbeitsprogramm des Expertengremiums zu klären, so der Sprecher des Innenministeriums.
Weiter heisst es: «Der Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) umfasst ein sehr weites Feld, das neben den Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums auch das Bundesministerium der Justiz (Rechtsetzung) und insbesondere auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ, Federführung im Programm ,Demokratie leben‘ sowie eigene spezifische Arbeitsstrukturen im Bereich ,Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, geschlechtliche Vielfalt‘) betrifft.»
Wo aber bleibt das Expertengremium? Im Justizministerium, so das Innenministerium, bestehe innerhalb der Bundesregierung die Zuständigkeit zum Handlungsschwerpunkt LGBTIQ – dort soll als aktuelles politisches Vorhaben u.a. ein «Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit» erstellt werden.
Wir fragten im Justizministerium (FDP) nach. Dort heisst es: Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Einrichtung eines Expertengremiums dauerten derzeit noch an, «um eine sachgerechte Lösung zur nachhaltigen Bearbeitung der von der IMK aufgeworfenen und im Koalitionsvertrag benannten Aufgabenstellungen zu finden». So drückte es schon das Innenministerium aus. Keine Antwort darauf, wann das Gremium kommt oder wer es einberuft.
Eine Ministeriumssprecherin teilte gegenüber MANNSCHAFT vielmehr mit, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (dessen Ministerin Anne Spiegel von den Grünen am Montag zurückgetreten ist) bereite aktuell die Erstellung und Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt organisatorisch vor. «Es wird sodann in einen partizipativen Prozess eintreten, insbesondere mit der Zivilgesellschaft, aber auch mit den Bundesressorts und den Bundesländern, sofern Themen aus deren Zuständigkeiten betroffen sind.»
Dass der Aktionsplan kommen soll, hat vergangene Woche noch mal Ulle Schauws (Grüne) betont. Aus gutem Grund: Die Anzahl der queerfeindlichen Delikte in Deutschland ist weiterhin sehr hoch. Das zeigt eine Antwort aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat deutlich. Jeden Tag sind es drei Fälle (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
USA
World Pride startet mit schlechten Aussichten
Der Höhepunkt der World Pride ist der grosse Umzug am 7. Juni in Washington, D.C. Besucherzahlen und Hotelbuchungen liegen noch unter den Erwartungen.
Von Newsdesk Staff
Pride
Queerfeindlichkeit
Reisen
Kultur
Bushido hat schwule Freunde, kann also nicht homophob sein
Der Rapper geht auf Tour und spricht noch einmal über alte Texte
Von Newsdesk Staff, Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
Musik
Berlin
Nach Mobbing gegen schwulen Lehrer: Schule offen für queere Projekte
Seit einer Woche ist eine Schule in den Negativschlagzeilen, weil dort ein Lehrer monatelang wegen seiner Homosexualität gemobbt worden sein soll. Nun kommt etwas Bewegung in den Fall.
Von Newsdesk/©DPA
Bildung
Deutschland
Queerfeindlichkeit
Religion
Schwul
Deutschland
SPD-Frau aus Sachsen: Sophie Koch ist die neue Queerbeauftragte
Ihr Vorgänger hat sich für seine Initiativen Respekt erworben. Nun will sich eine Frau aus Sachsen um die Rechte und das Ansehen queerer Menschen kümmern.
Von Newsdesk/©DPA
News
Politik