Georgien schränkt Menschenrechte für LGBTIQ stark ein
Das Gesetz wurde mit klarer Mehrheit verabschiedet
Trotz Warnungen aus Brüssel hat Georgien ein gegen queere Menschen gerichtetes Gesetz erlassen. Die Regierungspartei «Georgischer Traum» entfernt das Land im Kaukasus weiter von der EU.
Das Parlament der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten dramatisch eingeschränkt. Das von der regierenden Partei Georgischer Traum eingebrachte Gesetz verbietet unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechtsänderungen. Das Gesetz sei mit klarer Mehrheit verabschiedet worden, hiess es in einer Mitteilung des Parlaments. Unter Strafe gestellt wird damit auch die sogenannte Propaganda für nicht-traditionelle Beziehungen.
Der Gesetzentwurf war im Vorfeld bereits von der Europäischen Union kritisiert worden. Das Gesetz «Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen» soll nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten, Präsidentin Salome Surabischwili könnte aber noch ihr Veto einlegen. Dieses Veto dürfte nach Ansicht von Beobachtern aber nur aufschiebende Wirkung haben. In der Vergangenheit hat das Parlament Vetos mit der nötigen Mehrheit überwunden.
Das Gesetz in Georgien ähnelt sehr einem russischen Vorbild. Auch dort wurden die Rechte von LGBTIQ stark eingeschränkt (MANNSCHAFT berichtete).
2023 hatte die Europäische Union Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Nachdem das Parlament in Tiflis im Mai ein gegen die ausländische Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gerichtetes Gesetz verabschiedete, verschlechterten sich die Beziehungen zu Brüssel. Die Annahme des Gesetzes wurde von massiven Protesten begleitet.
Ende Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Der seit 2012 regierende «Georgische Traum» strebt unter Führung des Milliardärs und Parteigründers Bidsina Iwanischwili dabei eine verfassungsändernde Mehrheit an.
Pride-Fahne in den Müll gestopft: Gegen den FPÖ-Mann Michael Gruber wird ermittelt. Anlass ist sein Wahlkampfvideo (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Deutschland
«Es gibt in der Community Stimmen, die sagen: LGB wäre besser dran ohne TIQ»
Der scheidende Queerbeauftragte der Bundesregierung hält eine bewegende Dankesrede bei der Verleihung des Rosa-Courage-Preises
Von Newsdesk Staff
News
Ehe für alle
TIN
Religion
Trotz Missbrauchsvorwürfen im Vatikan: Kritik an Kardinälen
Papst Franziskus ist Ostern gestorben. Am Mittwoch beginnt nun das Konklave. Im Vatikan haben sich auch Kardinäle eingefunden, die durch Strafverfahren wegen Missbrauch belastet sind.
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
Schwul
News
Bayern
Trans Frau verklagt Fitnessstudio
Eine trans Frau wird von einem Frauen-Fitnessstudio abgewiesen. Der Fall sorgt für öffentlichen Wirbel. Nun soll ein Gericht den Streit klären.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
News
TIN
Justiz
Deutschland
Nach Einstufung als rechtsextremistisch: AfD-Verbotsverfahren gefordert
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der Alternative für Deutschland auf Bundesebene vorgenommen
Von Newsdesk Staff
News