Gabriel Attal wird erster offen schwuler Premier Frankreichs
Der bisherige Minister ist 34 Jahre alt
Nach den Streitigkeiten um das Immigrationsgesetz ist Frankreich Regierung zurückgetreten. Premierministerin Borne muss den Posten räumen. Präsident Macron setzt für die Zukunft auf einen politischen Senkrechtstarter: Gabriel Attal.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast am Dienstag mit. Zuvor war am Montagabend die Mitte-Regierung von Élisabeth Borne zurückgetreten. Macron will die Regierung nach den jüngsten Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Immigrationsgesetzes neu aufstellen. Bereits im Frühjahr stehen die Europawahlen an.
Attal ist ein politischer Senkrechtstarter, der den Französ*innen als Regierungssprecher bekannt war. Zuletzt leitete er das Bildungsministerium. Nun wird er mit 34 Jahren der jüngste Premierminister in der jüngeren französischen Geschichte. Zum Vergleich: Sebastian Kurz war 31, als er Kanzler von Österreich wurde.
Attal gilt als recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertreter*innen anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können. Macron könnte Attal vom Typ her zudem besser liegen als Borne: Attals dynamische Art und seine steile Karriere erinnern Beobachter*innen an den Präsidenten.
Der Premierminister hat in Frankreich eine dem Präsidenten untergeordnete Rolle. Frankreichs Staatschef hat ähnlich wie der US-Präsident wichtige Befugnisse, manche sprechen von einer «Präsidenten-Monarchie». Der Präsident gibt die grossen Linien in der Innen- und Aussenpolitik vor, nach denen sich der Premier und die Regierung in aller Regel richten.
Für Macron geht es mit der Ernennung Attals und der damit verbundenen Umbildung des Kabinetts um eine Flucht nach vorne. Seit den Parlamentswahlen 2022 hat sein Lager in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Schon die heftig umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr drückte Macron letztlich ohne Endabstimmung in der Kammer durch. Beim neuen Immigrationsgesetz machte die Regierung den konservativen Républicains im Dezember so massive Zugeständnisse, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen dagegen votierten und das Lager zu brechen drohte.
Gerade jetzt ist ein Mindestmass an Stabilität für Macron aber wichtig, denn in den kommenden Monaten kommen grosse Herausforderungen auf ihn zu. Marine Le Pens Rechtsnationale drohen seine Truppen bei der Europawahl deutlich zu überholen. Zudem will das Grossereignis der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im Sommer organisiert werden, bei denen Frankreich sich von seiner besten Seite präsentieren will. Erwartet wird, dass in den kommenden Tagen die Regierungsmannschaft Attals vorgestellt wird.
Das könnte dich auch interessieren
Deutschland
Mann soll anderen aus Fenster gestossen und vergewaltigt haben
Vor dem Landgericht Tübingen hat der Prozess gegen einen 30-Jährigen begonnen, der einen Mann aus dem Fenster gestossen und anschliessend vergewaltigt haben soll.
Von Newsdesk Staff
News
Justiz
USA
Sieg für US-Bibliothekarin: Sie weigerte sich, LGBTIQ-Titel zu entfernen
Terri Lesley stellte sich gegen die Anordnungen in ihrem Bezirk, flog raus und klagte.
Von Newsdesk Staff
Bildung
News
Buch
Österreich
Warum wird bei Diversitätsdebatten meist der LGBTIQ-Aspekt vergessen?
Meist geht es nämlich ausschliesslich um Frauenförderung, nicht um sexuelle Vielfalt.
Von Newsdesk Staff
News
Arbeitswelt
Pride
Schweiz
Grünes Licht für erleichterte Stiefkindadoption
Die RK-N ist auf die Gesetzesrevision eingetreten – jetzt soll das Parlament den Entwurf verbessern und Kinder in Regenbogenfamilien umfassend absichern.
Von Newsdesk Staff
LGBTIQ-Rechte
News
Lesbisch
LGBTIQ-Organisationen