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Um eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten, hat der Nationalrat gestern Freitag die Frist für die Ehe für alle verlängert. Gestern ging auch die Vernehmlassung zu Ende.
Gestern Freitag hat der Nationalrat die Frist für die Ehe für alle ohne Gegenstimmen um zwei Jahre bis Sommer 2021 verlängert. Somit zeigt das Parlament seine Bereitschaft, die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare voranzutreiben und ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Gleichzeitig endete gestern Freitag die Frist für die Einreichung der Vernehmlassungsantworten zum Gesetzesentwurf der Rechtskommission.
«Diese beiden Schlüsselmomente bringen uns der lang erwarteten Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare näher», jubelt die Organisation Pink Cross in einer Medienmitteilung.
GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy reichte die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» im Jahr 2013 ein. Im Februar 2019 schickte die Rechtskommission des Nationalrats eine Kernvorlage in die Vernehmlassung, dazu auch eine weitere Variante, die lesbischen Paaren den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin gewähren will.
«Der Schritt in Richtung Öffnung passt – eine Woche nach der Pride Zürich, deren Teilnahmezahlen alle Rekorde übertroffen haben. Hoffentlich werden auch die Antworten auf die Vernehmlassung in dieselbe Richtung gehen», freut sich Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross. «Die ersten Reaktionen, insbesondere des Katholischen Frauenbunds und Pro Familia Schweiz , sind sehr ermutigend.» Beide Organisationen hatten sich vergangene Woche für den Zugang zur Fortpflanungsmedizin für lesbische Paare ausgesprochen. Das sei im Interesse des Kindeswohls, so der Tenor.
In der Vernehmlassung melden sich nebst politischen Parteien und betroffenen Interessensverbänden auch Kantonsregierungen zu Wort. So befürworteten etwa St. Gallen oder Zug zwar die Eheöffnung, nicht aber die zweite Variante mit der Regelung der Fortpflanzungsmedizin. Die Anliegen seien getrennt voneinander zu behandeln, so die Begründung.
«Das Signal mag positiv gemeint sein, widerspricht aber einer Ehe im Sinn der Gleichberechtigung. Eine konsequente und vollständige Ehe für alle enthält die Variante mit dem Zugang zur Samenspende für Frauenpaare», so Anna Rosenwasser, Geschäftsleiterin von der Lesbenorganisation Schweiz LOS.
