Eltern im US-Bundesstaat Florida können wohl künftig Schulen verklagen, wenn diese in ihren Klassenzimmern Diskussionen über LGBTIQ-Themen zulassen. Das sogenannte «Don’t say gay»-Gesetz steht kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Senat.

Es erinnert stark an Russlands und Ungarns Anti-LGBTIQ-Propagandagesetz, stammt aber aus dem Repräsentantenhaus von Florida: das sogenannte «Don’t say gay»-Gesetz. Künftig soll es verboten sein, «Diskussionen über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität in der Grundschule zu fördern oder auf eine Weise, die nicht alters- oder entwicklungsgerecht für Schüler*innen ist», wie es im Gesetzesentwurf heisst. Dieser hat in der laufenden Woche im Bewilligungsausschuss eine weitere Hürde genommen und steht nun vor der entscheidenden Abstimmung im Senat. Dabei lässt der Entwurf offen, was denn nun in diesem Zusammenhang «alters- oder entwicklungsgerecht» sein soll.

Stigmatisierung und Tabuisierung Die Republikaner*innen wollen mit dem Gesetz laut eigenen Aussagen die Erziehungsberechtigten in ihrem Recht stärken, selbst Entscheidungen über die Erziehung und Kontrolle ihrer Kinder zu treffen. Die Eltern dürften demnach – ganz amerikanisch – die Schulen verklagen, sollten sie gegen das Gesetz verstossen.

Der Republikaner Joe Harding, von dem das «Don’t say gay»-Gesetz stammt, beteuert gemäss CBS News, dass es darum gehe, was für kleine Kinder angemessen sei und was nicht. Es gehe nicht um Hass. Und die Schüler*innen dürften weiterhin über ihre LGBTIQ-Familie und die LGBTIQ-Geschichte sprechen.

Doch Aktivist*innen in Florida befürchten, dass nun sämtliche LGBTIQ-Themen zu Tabuthemen werden. Das Gesetz würde faktisch «LGBTIQ-Schüler*innen und die LGBTIQ-Geschichte auslöschen», schreibt das «Trevor Project», das sich für LGBTIQ-Jugendliche einsetzt.

Ausserdem schreibt die Organisation «Equality Florida» in einer Mitteilung: «Dieses Gesetz will LGBTIQ-Menschen stigmatisieren, LGBTIQ-Kinder isolieren und eingeschüchterte Lehrer*innen davon abhalten, ein sicheres und inklusives Schulzimmer bereitzustellen».

Weniger Suizidversuche Wie wichtig das schulische Umfeld für LGBTIQ-Schüler*innen ist, zeigt eine Studie des Trevor Projects. Demnach sinkt die Wahrscheinlichkeit für Suizidversuche bei diesen Jugendlichen um 23 Prozent, wenn in der Schule auf positive Weise über LGBTIQ-Themen gesprochen wird.

Insofern hatte Chasten Buttigieg, ehemaliger Lehrer und Ehemann von US-Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg, nicht übertrieben, als er bereits im Januar twitterte, dass dieses Gesetz «Kinder töten» werde.

Support von Gouverneur Entsprechend emotional war der Prozess zur Abstimmung. Einige Schüler*innen nahmen eine siebenstündige Anreise auf sich, um vor dem Senatsausschuss ihre Stimme gegen den Gesetzesentwurf zu erheben.

Letztlich winkte der Ausschuss aber wie erwartet den Entwurf mit zwölf zu acht Stimmen durch. Voraussichtlich nächste Woche kommt es zur letzten Abstimmung im Senat von Florida, wo die Republikaner*innen ebenfalls die Mehrheit haben. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis hat bereits seinen Support signalisiert und würde dann später im Jahr das Gesetz unterzeichnen.