In Finnland können gleichgeschlechtliche Paare seit heute heiraten und auch Kinder adoptieren. Die Legalisierung geht auf eine Unterschriftensammlung finnischer Bürger zurück, worauf der Vorschlag schon vor Jahren ins Parlament eingebracht worden war. Doch der „Verband für die echte Ehe“ – vergleichbar mit der deutschen „Demo für alle“-Bewegung – hatte dagegen gekämpft und die Öffnung der Ehe verzögert. Doch Mitte Februar hatte das Parlament endgültig grünes Licht für die Gleichstellung von Homopaaren gegeben.

Weitere Länder wollen folgen: Chiles Präsidentin Michelle Bachelet will noch im ersten Halbjahr 2017 ein entsprechendes Gesetz in den Kongress einbringen. Kürzlich hatte auch Malta angekündigt, die Ehe noch in diesem Jahr für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. In Deutschland bleibt weiter alles beim alten.

Union blockiert weiter

Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz laut ZDF-Informationen angekündigt hatte, für eine Öffnung der Ehe zu kämpfen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang der Woche mit: Die Bundesregierung habe auch weiterhin nicht vor, gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder gemeinschaftlich Kinder adoptieren zu lassen. Das hatte auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bekräftigt: Auf dem Kongress christlicher Führungskräfte Ende Februar in Nürnberg lehnte er nicht nur ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Partner ab: Er wandte sich auch dagegen, sexuelle Vielfalt im Unterricht zu thematisieren. Es sei zwar richtig, Schüler über Sexualität aufzuklären, aber das müsse „behutsam und altersgerecht“ geschehen. Auf keinen Fall dürften sie „in eine Richtung gedrängt werden, die Eltern und Kinder nicht wollen“.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisiert die Blockadehaltung der Regierung als „staatlich abgesicherte Homophobie“. LSVD-Sprecherin Gabriela Lünsmann gratulierte Finnland zu seiner „Entscheidung für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt“ und fordert die Bundesregierung auf, auch in Deutschland die Ehe durch die Ergänzung von §1353 im Bürgerlichen Gesetzbuch für gleichgeschlechtliche Paare endlich zu öffnen.

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„Alles andere als die Eheöffnung ist keine Gleichstellung, sondern ist und bleibt Diskriminierung. Auch fast gleich ist zweitklassig. Damit wird signalisiert, dass die Liebe zwischen zwei Männern bzw. zwei Frauen als minderwertig gilt. Das ist staatlich abgesicherte Homophobie und stößt auch in der Bevölkerung auf Unverständnis. Eine überwältigende Mehrheit lehnt diese Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare ab.“

Das bestehende Eheverbot und das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption stünden im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung. „Es geht nicht um Sonderrechte, sondern um längst überfällige Gleichstellung. Die Union ist die einzige Bundestagspartei, die aus ideologischen Gründen und substanzlosen Scheinargumenten dafür sorgt, dass sich Deutschland bei der #EheFürAlle immer weiter von der demokratischen Wertegemeinschaft isoliert. Die Eheöffnung wäre mit ihrem Koalitionspartner SPD noch in dieser Legislatur möglich.“