Ehe-Upgrade: Auch Schleswig-Holstein verzichtet auf Gebühren
Auch die Standesämter in Schleswig-Holstein werden für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen keine Gebühren erheben. Diese Nachricht hat der regionale LSVD am Freitagmittag verkündet, eine offizielle Bestätigung des Innenministeriums in Kiel steht noch aus.
Dabei hatte es zunächst noch ganz anders ausgesehen. Danny Clausen-Holm aus dem LSVD-Landesvorstand, der seit 2010 mit seinem Mann verpartnert ist, hatte sich beim Standesamt Norderstedt um einen Termin für die Umwandlung in eine Ehe bemüht – am 2. Oktober 2017 soll es so weit sein, am 2. Gültigkeitstag der Ehe für alle (die erste schwule Ehe wird in Hannover geschlossen). Daraufhin bekam das Männerpaar eine Art Kostenvoranschlag, bei dem die Prüfung auf Ehetauglichkeit mit 50 Euro verbucht wurde. Die hatte das Paar allerdings schon hinter sich, sonst hätte es seine Verpartnerung gar nicht eintragen lassen können.
Ich habe mich nicht fair behandelt gefühlt
Die Mannschaft bat das Standesamt Norderstedt um eine Stellungnahme, die jedoch bis heute ausblieb; auch dem Kieler Innenministerium schickten wir eine Anfrage. Freitagmittag nun meldete sich das Standesamt bei dem heiratswilligen Paar und teilte den Männern mit, dass die Gebühr von 50 Euro entfalle.
„Ich habe mich da nicht fair behandelt gefühlt“, so Clausen-Holm gegenüber der Mannschaft. Dem Amt will er aber keine Schuld geben – er sieht die Verantwortung beim Ministerium. „Notfalls hätten wir das bezahlt“. Dass nun 22 Euro anfallen, damit könne er leben. Der Posten „Aufenthaltsbescheinigungen“ kommt durch Anfragen beim Einwohnermeldeamt zustande und ist offenbar üblich. Probleme macht jetzt nur noch die Software der Standesämter.
Erst am Mittwoch hatte Hessen verkündet, ebenfalls keine Gebühren für die Umwandlung zu erheben. Zuvor hatten das schon NRW, Hamburg, Berlin und Bremen zugesagt.
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