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Bis Mai 2020 muss sich die CVP entscheiden, ob ihre Initiative inklusive konservativer Ehedefinition nochmals vors Schweizer Stimmvolk kommt. Sollte es soweit kommen, wären gemäss Parteipräsident Gerhard Pfister die FDP und SP schuld daran.
Bis vor Kurzem sah es ganz danach aus, als ob die CVP ihre Initiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe» zurückziehen würde. Im August beschloss der Bundesrat eine Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Damit wollte er dem Parlament eine Grundlage schaffen, um einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative zu erarbeiten.
Doch eine einvernehmliche Lösung scheint es nach heutigem Stand nicht zu geben. Der Ständerat lehnt den bundesrätlichen Vorschlag zur Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren ab.
«FDP und SP haben wiederum einen Kompromissvorschlag verweigert. Ich sehe im Moment keine andere Lösung, als dass die Initiative zur Abstimmung kommt», sagt CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Dies, obwohl die Unterstützung für die Ehe für alle innerhalb der CVP deutlich gewachsen ist.
«Damit es mit der Schweiz vorwärts geht, müssen wir an die Urnen!»
Damit nimmt die Geschichte der umstrittenen CVP-Initiative eine weitere Wende. Wir erinnern uns: Im Februar 2016 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung äusserst knapp mit 50,8% die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe» ab. Deren Hauptziel war die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung gutverdienender Ehepaare, die sogenannte «Heiratsstrafe». In einem Nebensatz definierte der Initiativtext zugleich die Ehe als auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau.
Im April dieses Jahres erklärte das Bundesgericht die Abstimmung für ungültig – eine Premiere in der Schweizer Geschichte. Der Grund: Im Vorfeld der Volksabstimmung hatte der Bundesrat falsche Zahlen kommuniziert. Er sprach von nur 80’000 Ehepaaren, die durch die «Heiratsstrafe» höher besteuert würden. Tatsächlich sind jedoch rund 450’000 Paare betroffen. Eine Zahl, die erst nach der Abstimmung im Februar 2016 bekannt geworden war. Grund genug für die CVP, eine Beschwerde einzureichen.
Aufgrund der falsch kommunizierten Zahlen zeigt sich Pfister heute zuversichtlich, die CVP-Initiative im zweiten Anlauf durchzubringen: «Wir haben letztes Mal mit kreuzfalschen Zahlen trotzdem das Ständemehr erreicht.»
SP-Parteipräsident Christian Levrat ist jedoch genauso überzeugt, dass die Initiative bei den Stimmberechtigten eine erneute Abfuhr kassiert. Der Knackpunkt dürfte die Ehedefinition sein. «Die CVP wird nicht sehr lange ihre Augen davor verschliessen können, dass ihre Initiative diskriminierend ist, und dass sie hier eine veraltete, archaische Ehedefinition in die Verfassung schreiben will», sagt er dem SRF zufolge.
«Ich bin erstaunt, dass die CVP wirklich noch an dieser rückständigen Ehedefinition festhalten will.», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter Pink Cross, gegenüber dem SRF. «Wir bereiten uns auf einen Abstimmungskampf vor. Und der wird wieder ähnlich ausfallen wie 2016.»
