Der Landtag in Liechtenstein beschliesst die Ehe für alle
Liechtenstein führt als letzes deutschsprachiges Land das Recht auf Ehe für LGBTIQ-Paare ein
2025 öffnet Liechtenstein die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Noch könnte der Fürst ein Veto einlegen oder das Volk das Refrendum ergreifen.
Mit Liechtenstein führt das letzte deutschsprachige Land die Ehe für alle ein. Bei der zweiten und endgültigen Lesung am 16. Mai stimmte der Landtag mit 24 Stimmen bei einer Gegenstimme für die Gesetzesänderung. Sofern es vom Fürsten kein Veto gibt und das Volk das Referendum nicht ergreift, tritt die Ehe für alle am 1. Januar 2025 in Kraft.
Die Gegenstimme kam – wie bei der ersten Lesung im März – von Herbert Elkuch von den rechtspopulistischen Demokraten pro Liechtenstein (DpL). Auf weitere Wortmeldungen wurde während dieser entscheidenden Sitzung verzichtet.
Ab dem 1. Januar 2025 können im «Ländle» auch keine eingetragenen Partnerschaften mehr geschlossen werden. Bestehende eingetragene Partnerschaften dürfen jedoch fortgesetzt werden. Darüber hinaus wird Paaren, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben, die Möglichkeit geboten, diese in eine Ehe umzuwandeln, ähnlich wie es in Deutschland oder der Schweiz der Fall ist.
Trotz der klaren Mehrheit im Parlament könnte Widerstand gegen das Gesetz noch von einem möglichen Referendum oder vom Fürstenhaus kommen. Fürst Hans-Adam II. hat in der Vergangenheit Bedenken gegenüber homosexuellen Menschen geäussert (MANNSCHAFT berichtete) und mit einem Veto gedroht. Sowohl er als auch sein Sohn Alois, der bereits 2004 die Regierungsgeschäfte übernommen hat, könnten das Gesetz trotz der parlamentarischen Zustimmung ablehnen. Eine Möglichkeit, das Veto des Monarchen durch Volksentscheid aufzuheben, besteht zwar, jedoch könnte das Fürstenhaus auch gegen diese Entscheidung Einspruch erheben.
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Für ein Referendum sind die Unterschriften von 1000 stimmberechtigten Einwohner*innen nötig oder mindestendes drei Gemeinden, die eim Begehren für eine Volksabtimmung initiieren müssen. Dazu bleiben ihnen nun 30 Tage Zeit.
Am 8. Juni steht die vierte Ausgabe der Liechtenstein Pride in Vaduz auf dem Programm. Letztes Jahr drehte ein Pride-Bus auf den Liechtensteiner Strassen seine Runden (MANNSCHAFT berichtete). Ein bisschen mehr Regenbogen kann Liechtenstein zweifellos nicht schaden. Im aktuellen ILGA-Ranking mit 49 europäischen Ländern liegt das Fürstentum nämlich auf dem schwachen 34. Platz. Damit sind laut dieser Studie Länder wie Serbien, Albanien und Ungarn LGBTIQ-freundlicher als Liechtenstein.
Mehr: Pride 2024: Alle CSD-Termine in Deutschland, Österreich und der Schweiz (MANNSCHAFT berichtete)
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