Der Bundestag hat eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit soll die bestehende Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie trans Menschen bei der Blutspende abgeschafft werden.

«Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung für andere. Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität von der Blutspende zurückzustellen ist diskriminierend», erklärte Sven Lehmann (Grüne), Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. «Es ist ein starkes Signal des Bundestags, die bestehende Diskriminierung bei der Blutspende gesetzlich zu untersagen.»

Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürften bei der Blutspende keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien mehr sein. Denn: «Das Risiko einer Infektion bei der Blutspende bemisst sich danach, ob das individuelle Sexualverhalten der spendewilligen Personen riskant war – nicht danach, ob eine Person homo-, bi- oder heterosexuell bzw. trans ist. Durch die Gesetzesänderung wird die Bundesärztekammer nun gesetzlich verpflichtet, die Hämotherapie-Richtlinie entsprechend zu ändern.»

Im Transfusionsgesetz wird der Auftrag an die Bundesärztekammer künftig eindeutig vorgegeben: Die Bewertung eines durch das Sexualverhalten bedingten Risikos, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führt, hat auf Grundlage des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens der spendewilligen Person zu erfolgen. Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität der spendewilligen Person oder der Sexualpartner*in der spendewilligen Person dürfen bei der Bewertung des Risikos, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führt, nicht berücksichtigt werden und in der Hämotherapie-Richtlinie keine Erwähnung mehr finden.»

Alva Träbert, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD, erklärte: «Der LSVD begrüsst die Entscheidung des Bundestags, das Transfusionsgesetz zu ändern und damit auch in Deutschland endlich diskriminierungsfreies Blutspenden zu ermöglichen. Künftig soll das Infektionsrisiko auf Grundlage des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens bewertet werden, ohne Berücksichtigung der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität der spendewilligen Person und ihrer Partner*innen. Damit könnte die diskriminierende Blutspendepraxis bald ein Ende haben. Die Bundesärztekammer muss die Hämotherapierichtlinie innerhalb weniger Monate an die neuen Vorgaben des Transfusionsgesetzes anpassen.»

Viel zu lange schon hielten die Bundesärztekammer und andere zuständige Stellen an überholten Vorstellungen von schwuler, bisexueller und trans Sexualität fest und trügen damit zur anhaltenden Stigmatisierung queerer Menschen bei.

Mit der Gesetzesänderung werden auch die bisherigen Höchstaltersgrenzen für eine Blutspende aufgehoben. Bislang durften Erstspender – je nach Region – nur etwa 65 Jahre alt sein. Bei Wiederholungsspendern lag die Obergrenze meist zwischen 70 und 75 Jahren. Künftig soll stattdessen nun ein Arzt die individuelle «Spendetauglichkeit» beurteilen.

Immer wieder äussern sich Blutspendedienste besorgt, zuletzt Anfang des Jahres in Nordrhein-Westfalen. «Bei einigen Blutgruppen erhalten die Kliniken im Moment nur noch die Hälfte dessen, was sie bei uns anfordern», so Stephan David Küpper vom DRK-Blutspendedienst West in Ratingen. Neben dem aktuellen Engpass macht vor allem ein genereller Rückgang der Spendebereitschaft den Fachleuten Sorgen.

Laut DRK gehen nur drei Prozent der spendefähigen Bevölkerung auch tatsächlich zur Blutspende. In den Städten sind es noch deutlich weniger als auf dem Land. Das verschärfe die Lage in den nordrhein-westfälischen Ballungsräumen zusätzlich.

Auch Kanada verkündete bereits neue MSM-Blutspenderegeln: Premierminister Justin Trudeau stellte die neuen Richtlinien selber vor (MANNSCHAFT berichtete).