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In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl scheiterte im Bundesrat eine Reform des Abstammungsrechts. Lesbische Ehepaare haben weiter das Nachsehen. Ausserdem scheiterte eine Initiative, mit der mehrere Länder das umstrittene Werbeverbot zu Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen wollten.
Ein Entschliessungsantrag von Berlin, Hamburg und Thüringen zur Reform des Abstammungsrechts wurde am Freitag im Bundesratsplenum beraten. In der Abstimmung erhielt die Initiative jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Sie ist damit abgelehnt.
Die nächste Bundesregierung muss endlich die Diskriminierung von #Regenbogenfamilien beenden. #LiebePolitik reformiert das Familien- und Abstammungsrecht https://t.co/dX76deAbPx
— LSVD-Bundesverband (@lsvd) September 17, 2021
Der ursprüngliche Vorschlag der drei Länder: Bekommen lesbische Ehepaare ein Kind, sollte neben der biologischen Mutter auch deren Ehefrau rechtlich als Mutter gelten. Derzeit muss die Ehefrau der biologischen Mutter das Kind noch adoptieren. Bei verheirateten heterosexuellen Paaren dagegen gilt automatisch der Ehemann als Vater des Kindes. Dies kritisierten die Länder als ungerechtfertigte Schlechterstellung lesbischer Ehepaare.
Kinder aus Zwei-Mütter-Familien sollten einen Anspruch darauf haben, mit zwei rechtlich anerkannten Elternteilen aufzuwachsen. Deshalb sei die vorgeschlagene Reform auch im Sinne des Kindeswohls erforderlich, hiess es im – nun abgelehnten – Entschliessungsantrag.
Die drei Länder setzten sich mit der Initiative zudem dafür ein, die Ungleichbehandlung von trans- und inter Eltern bzw. Personen mit Kinderwunsch aufzuheben, die soziale Elternschaft zu stärken und einen Impuls für eine zukünftige Regelung von Mehrelternschaften zu setzen.
Eine lesbische Frau, der das Sorgerecht für ihr Kind entzogen wurde, hat ihr Heimatland Polen erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt (MANNSCHAFT berichtete).
«Papa & Daddy» heisst Asiens erste Serie über eine Regenbogenfamilie. Die Geschichte wurde inspiriert vom Leben von Jay Lin, dem CEO der Streamingplattform GagaOOLala (MANNSCHAFT berichtete).
