Bastian Baumann
Bermudas Gouverneur genehmigte am Mittwoch einen Vorstoss, der das Recht der homosexuellen Paare auf Heirat rückgängig macht – trotz einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im vergangenen Jahr, die gleichgeschlechtliche Ehen zu legalisieren.
Gouverneur John Rankin sagte, dass er versucht habe, die Opposition gegen die gleichgeschlechtliche Ehe auf der sozial konservativen Insel auszugleichen, während er gleichzeitig die europäischen Gerichtsurteile befolgte, die die Anerkennung und den Schutz gleichgeschlechtlicher Paare im Territorium gewährleisten.
«Das Gesetz soll ein faires Gleichgewicht zwischen zwei derzeit unversöhnlichen Gruppen auf den Bermudas herstellen, indem es bekräftigt, dass die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau bestehen muss, während gleichzeitig die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare anerkannt und geschützt werden», sagte der Innenminister Walton Brown, dessen regierende PLP-Partei die Aufhebung vorschlug. Oder anders formuliert: was in den Augen der Kritiker_innen nicht gleich ist, darf auch nicht gleich heissen. LGBT-Menschen wird in Bermuda nun die Ehe für alle wieder weggenommen, ihnen bleibt die eingetragene Partnerschaft.
LGBT-Bürgerrechtsgruppen beklagen, dass inländische Partnerschaften nun einen Status zweiter Klasse erreichten. Und bezeichnen den Akt als beispiellos, dass das Recht auf Heirat wieder weggenommen wird, nachdem es gewährt worden war.
«Gouverneur Rankin und das Bermuda-Parlament haben Bermuda beschämend zum ersten nationalen Territorium der Welt gemacht, das die «Ehe für alle wieder» aufhebt», sagte Ty Cobb, Direktor der Human Rights Campaign Global.
Etwa ein halbes Dutzend gleichgeschlechtlicher Ehen, die auf den Bermudas zwischen dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Mai 2017 und der Aufhebung stattgefunden haben, werden nach dem neuen Gesetz weiterhin anerkannt.
Gleichgeschlechtliche Paare haben nun nur noch die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Rankin sagte, dass jene Paare «gleichwertige» Rechte wie verheirateten heterosexuellen Paaren haben würden, einschliesslich des Rechts, medizinische Entscheidungen im Namen des Partners zu treffen.
Menschenrechtsgruppen hatten sich bei Rankin und dem britischen Aussenminister Boris Johnson dafür eingesetzt, von der üblichen Praxis in selbstverwalteten Gebieten des Vereinigten Königreichs abzuweichen und die Zustimmung für die Änderung zu verweigern. Sie argumentierten, dass die neue Gesetzgebung im Widerspruch zur Verfassung der Bermudas stehe, die die Freiheit von Diskriminierung garantiert.
So @BorisJohnson has granted permission to Bermuda to abolish same sex marriage. This totally undermines UK effort to advance LGBT rights.
— Chris Bryant (@RhonddaBryant) 7. Februar 2018
In einer Debatte im britischen Unterhaus im vergangenen Monat nannte der Labour-Abgeordnete Chris Bryant den Gesetzentwurf einen «zutiefst unangenehmen und sehr zynischen Rechtsakt». Nachdem die Aufhebung bestätigt wurde, twitterte Bryant, dass sie «die Bemühungen des Vereinigten Königreichs, die LGBT-Rechte voranzubringen, untergraben würde».
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs über die Ehe für alle im Mai 2017 wurde von Bermudas kleiner LGBT-Gemeinschaft gefeiert, hat aber auch viele auf der sozial konservativen Insel empört, darunter auch Kirchenführer – und Tausende protestierten vor dem Parlament.
