Auch Malta öffnet die Ehe

Zwei Monate, bevor Maltas LGBTI-Gemeinde die Pride unter dem Motto „Celebrate Love, Life and Diversity“ feiert, ist eine wichtige Forderung an die Politik erfüllt worden: Der katholische Inselstaat hat heute die Ehe auch für Homopaare geöffnet, eineinhalb Wochen nachdem der Deutsche Bundestag dies beschlossen hatte: Es ist damit das 15. Land in Europa. Dort sollen schon in drei Monaten die ersten schwulen und lesbischen Paare heiraten dürfen.

„Kein Kompromiss in Sachen Gleichberechtigung“, hatte Maltas Premierminister Joseph Muscat vergangene Woche angekündigt, der erst Anfang Juni wiedergewählt worden war und die Eheöffnung zu einer der Prioritäten seiner zweiten Amtszeit gemacht hatte. Es sei für ihn „eine Frage des Prinzips“.

Keine Partei hat das Recht, ein solches Gesetz zu verabschieden.

Bei einer Abstimmung über das Gesetz zur Öffnung der Ehe im Parlament des kleinsten EU-Mitglieds vergangene Woche stimmten die Abgeordneten fast vollzählig für die Änderung des Eherechts. Nur der nationalistische Politiker Edvin Vassallo stimmte mit Nein. Begründung: Keine Partei habe das Recht, ein solches Gesetz zu verabschieden. Der Gesetzgeber maße sich an, sich wie Gott zu verhalten. Auch heute, bei der dritten Lesung, votierte er als einziger Abgeordneter mit Nein, obwohl die Nationalisten die Eheöffung in ihr Programm aufgenommen hatten. Vassallo hatte im Vorfeld klar gemacht, dass er den Gesetzentwurf „moralisch verwerflich“ findet. Dieser sieht vor, dass die Begriffe „Mann“ und „Frau“ bzw. „Mutter“ und „Vater“ künftig durch „Partner“ bzw. „Elternteil“ ersetzt werden.

Maltas Premierminister Joseph Muscat (Foto: Gov.mt)
Maltas Premierminister Joseph Muscat (Foto: Gov.mt)

Die Gesetzesänderung wurde gegen den Widerstand der katholischen Kirche durchgesetzt. Erzbischof Charles Scicluna hatte im Vorfeld der Entscheidung darauf beharrt, dass die Ehe ein „ewiger Bund zwischen einem Mann und einer Frau“ sei. Premier Muscat von der sozialdemokratischen Labour-Partei nannte es dagegen diskriminierend, zwei getrennte Gesetze für heterosexuelle und homosexuelle Ehen zu haben.

Malta führt Ranking der LGBTI-freundlichsten Länder an

Das tiefkatholische Land legt bei seiner Modernisierung ein atemberaubendes Tempo an den Tag. Noch 1973 stand Homosexualität unter Strafe. Aber in den vergangenen Jahren ging dann alles relativ schnell: 2014 wurden eingetragene Partnerschaften mit gleichen Rechten eingeführt, auch im Adoptionsrecht. 2015 verabschiedete das Parlament einstimmig eins der fortschrittlichsten Transsexuellengesetze der Welt, und Ende des vergangenen Jahres beschloss es als erster Staat in Europa das komplette Verbot von Therapien zur „Heilung“ von Schwulen und Lesben.

Wie gut setzt Europa LGBTI-Rechte um? (Grafik: ILGA)
Wie gut setzt Europa LGBTI-Rechte um? (Grafik: ILGA)

Bereits vor dem Beschluss zur Eheöffnung führte Malta das Länder-Ranking der LGBTI-Organisation ILGA Europe an, das zweite Jahr in Folge. Norwegen landete auf dem 2. Platz, Großbritannien auf dem 3. Da diese Grafik im Mai veröffentlicht wurde, bevor in Deutschland die Ehe für alle beschlossen wurde, erreicht die Bundesrepublik hier nur 54 % und liegt gleichauf mit Österreich. Die Schweiz hat nur 31 % der Forderungen umgesetzt, die ILGA an ein LGBTI-freundliches Land stellt: Neben der Gleichstellung von Hetero- und Homopaaren gehören dazu neben Trans*-Rechten etwa der Umgang mit Hasskriminalität und Antidiskriminierungsgesetze.

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