Kriss Rudolph
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) empfing am Montag den Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr, QueerBW. Bis 2000 waren Homosexuelle in der Bundeswehr strukturell benachteiligt worden. Nun soll ein Gesetzentwurf zu ihrer Rehabilitation erarbeitet werden.
Annegret Kramp-Karrenbauer bedankte sich für das vielfältige Engagement des Arbeitskreises, der am Wochenende die Umbenennung von AHsAB (Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr) in QueerBW beschlossen hatte. Jahrzehntelang seien homosexuelle Angehörige in der Bundeswehr ungerecht behandelt worden. «Sie wurden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt und haben nicht zuletzt in ihrer beruflichen Entwicklung Nachteile erlitten», so die Ministerin und scheidende CDU-Chefin (MANNSCHAFT berichtete).
#Diversity im BMVg – @akk trifft Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr e.V. zum Austausch. #bundeswehr #BWQueer pic.twitter.com/acTlDvd5yA
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) March 2, 2020
Bis zum Jahr 2000 wurden Homosexuelle in der Bundeswehr strukturell benachteiligt, so blieben ihnen u.a. Beförderungen versagt. Noch Anfang des Jahres 2000 erklärte eine Studie, die die Hardthöhe unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) beim christlichen Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft in Auftrag gegeben hatte: «Homosexuell Empfindende haben den stärksten Drang nach Sex, wenn sie sich schlecht fühlen» und «Es gibt mehrere Studien dazu, dass Homosexuelle erhebliche Probleme haben, sich zu behaupten» oder: «Homosexualität hat fast immer Sucht-Charakter».
Erst im Juli desselben Jahres veröffentlichte das Bundesministerium der Verteidigung einen Erlass zur «Personalführung homosexueller Soldaten». Am 20. Dezember 2000 folgte die «Führungshilfe für Vorgesetzte – Umgang mit Sexualität». Demnach gebiete die Verpflichtung zur Kameradschaft Toleranz gegenüber schwulen Soldaten.
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Der alte Erlass wurde nach Meinung der Verteidungsministerin erst viel zu spät ausser Kraft gesetzt. Sie bedauere diese Praxis sehr, die für die Politik der damaligen Zeit stand. Was das Thema Rehabilitation betrifft, gibt es einen geltenden Rechtsrahmen, der jedoch von den Betroffenen kritisiert wird. Die Verteidigungsministerin hat daher ihr Haus angewiesen, Vorschläge für eine neue gesetzliche Grundlage zu machen, die den berechtigten Anliegen der Benachteiligten besser gerecht wird, als dies bisher der Fall sei.
«Die Bundeswehr von heute ist eine ganz andere», so Kramp-Karrenbauer beim Treffen Anfang der Woche. «Heute geht es nicht darum, sexuelle Orientierungen oder Identitäten nur zu tolerieren.» Innerhalb der Bundeswehr werde jeder Einzelne und jede Einzelne wertgeschätzt und geachtet. Diskriminierung werde bestraft. «Die Stärken und unterschiedlichen Erfahrungen unserer über 260.000 Angehörigen tragen entscheidend zur Erfüllung unseres Auftrages bei», so Kramp-Karrenbauer.
Die Verteidigungsministerin lässt nun einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Bundeswehrangehöriger erarbeiten. Noch vor einer Woche hatte ihr Ministerium genau das abgelehnt, erklärt nun Jens Brandenburg, Sprecher für LGBTIQ der FDP-Bundestagsfraktion:
«Die Bundeswehr hat homosexuelle Soldaten jahrzehntelang systematisch ausgegrenzt. Es geht nicht um Lappalien. Mit unehrenhaften Entlassungen, faktischen Berufsverboten und damit verbundener Rufschädigung hat die Bundeswehr ganze Biografien vernichtet. Bis ins Jahr 2000 war homosexuellen Soldaten der Weg zum Berufssoldaten, Ausbilder oder Vorgesetzten versperrt. 20 Jahre später erkennt die Verteidigungsministerin dieses Unrecht endlich an. Das ist ein überfälliges, aber wichtiges Signal.»
Der hehren Ankündigung müssten nun Taten folgen, fordert Brandenburg. «Truppendienstgerichtliche Urteile auf Basis des § 175 StGB müssen unverzüglich aufgehoben werden. Die Verteidigungsministerin sollte die betroffenen Bundeswehrangehörigen öffentlich für die erfahrene Diskriminierung um Entschuldigung bitten. Die Bundeswehr muss den Auftrag der Verteidigungsministerin nun mit Leben füllen. Alltagsdiskriminierung hat in einer modernen Truppe keinen Platz. Die sexuelle oder geschlechtliche Identität darf kein Hindernis für Kameradschaft und Karriere in der Bundeswehr sein.»
Auf eine Entschuldigung für das begangene Unrecht werden wir wahrscheinlich vergeblich warten.
Alexander Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss erklärte: «Ich freue mich, dass die Ministerin infolge meiner Initiative nun endlich den längst überfälligen Auftrag zur Rehabilitierung in ihre Abteilungen gegeben hat. Ein schöner Erfolg, den sich die ehrenamtlich Aktiven des Vereins redlich verdient haben. Auf eine Entschuldigung für das begangene Unrecht werden wir dennoch wahrscheinlich vergeblich warten.»
