Der saarländische Landtag hat sich gegen eine Diskriminierung von homosexuellen Männern beim Blutspenden ausgesprochen. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch in Saarbrücken einstimmig einen von CDU und SPD eingebrachten Antrag, wonach die bisher für Blutspenden noch geltende «Rückstellung» Homosexueller für die Dauer von zwölf Monaten deutlich verkürzt werden solle.

«Das ist eine Diskriminierung von ehrenwerten Personengruppen», sagte Sozialministerin Monika Bachmann (CDU). Sie versprach, sich gemeinsam mit anderen Landesministern beim Bund dafür ein zu setzen, dass eine entsprechende «Gruppenrückstellung» der Bundesärztekammer aufgehoben werde.

Der Abgeordnete Dennis Lander (Linke) nannte den Antrag der beiden Koalitionsfraktionen «scheinheilig». Denn schon vor viereinhalb Jahren habe der saarländische Landtag etwas Ähnliches beschlossen, ohne dass sich seither etwas verändert habe.

In dem Antrag heisst es, er unterstütze gleichzeitig die Bestrebungen, dass auch Männer, die Sex mit Männern haben, sowie trans Menschen mit der gleichberechtigten Möglichkeit Blut zu spenden in die Lage versetzt werden einen gesellschaftlichen Beitrag zur Deckung des Bedarfs an Blutkonserven zu leisten. Denn faktisch ist diese Personengruppe derzeit in großen Teilen von der Möglichkeit zur Blutspende ausgeschlossen.

Derzeit dürfen wegen möglicher Infektionsgefahren – beispielsweise durch HIV – homosexuelle Männer erst zwölf Monate nach ihrem letzten Geschlechtsverkehr Blut spenden. «Ist das nicht zynisch, ist das nicht seltsam, ist das nicht lebensfremd?», sagte Bachmann. Eine solche Rückstellung dürfe nicht von der sexuellen Orientierung abhängig gemacht werden, sondern müsse auf das Verhalten des Einzelnen abgestellt werden.

Zudem gehe die Wartezeit von 12 Monaten «weit über die medizinische Notwendigkeit hinaus“. Bachmann verwies darauf, dass die Corona-Pandemie auch zu einem Nachlassen von Blutspenden und zu einer Knappheit von Blutkonserven geführt habe. «Wir brauchen Blut. Wir brauchen Blutspender», sagte sie. «Wir können es uns nicht leisten ganze Personengruppe wie männliche Homosexuelle von einer Blutspende auszuschliessen.»

Täglich würden in Deutschland 12 000 Blutspenden benötigt, sagte die Landtagsabgeordnete Christina Baltes (SPD). «Das Risiko bemisst sich danach, ob Sexualpraktiken sicher oder unsicher sind. Nicht danach, ob die Partner hetero- oder homosexuell sind.»

Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahr 2015 ein pauschales gruppenbezogenes Blutspendeverbot für unzulässig erklärt. Er machte deutlich – so heisst es in dem Antrag –, dass der Ausschluss diskriminierend sei, wenn es weniger belastende Methoden gibt, die Sicherheit der Blutspende zu gewährleisten. Mit den seit 2017 bestehenden Rückstellkriterien (Wartefrist von 12 Monaten) wird aber nach wie vor auf die sexuelle bzw. geschlechtliche Identität einer Gruppe per se abgestellt, statt wie gefordert das individuelle Risikoverhalten als Massstab heranzuziehen.

Im Rahmen einer Studie unter Beteiligung von Medizinern der Deutschen Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie (DGTI) haben Forscher die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Blutversorgung im Saarland untersucht. Die Forscher*innen untersuchten die Altersstruktur von Transfusionsempfänger*innen und Blutspender*innen und erstellten eine Hochrechnung für die Blutversorgung im Jahr 2030. Bei gleichbleibender Spendenbereitschaft wird es im Jahr 2030 zu einer erheblichen Unterversorgung mit Blut kommen. Im Saarland sei in zehn Jahren mit einem Defizit von bis zu 18.000 Spenden zu rechnen.