Das aktuelle Regenbogen-Ranking von ILGA-Europe wurde veröffentlicht. Damit wurde erneut die rechtliche und politische Lage für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans und inter sowie andere queere Menschen in 49 europäischen Ländern erhoben.

Die Rainbow Map and Index präsentiert ein Bild der aktuellen politischen Landschaft in Europa. Um das Länderranking zu erstellen, untersucht ILGA-Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) die Gesetze und Richtlinien in 49 Ländern anhand von 75 Kriterien, aufgeteilt in sieben thematische Kategorien: Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Familie, Hassverbrechen und Hassreden, rechtliche Anerkennung des Geschlechts, intersexuelle körperliche Integrität, Raum der Zivilgesellschaft, und Asyl.

Österreich liegt im europäischen Vergleich mit 49,63 Prozent auf Rang 20 – eine Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr. 2023 lag Österreich noch auf Rang 19.

Die Schweiz schneidet da schon besser ab. Mit 50,35 Prozent liegt sie auf Rang 17. Drei Plätze besser als 2023. Damals war die Schweiz mit 47,38 Prozent noch Rang 20. Liechtenstein liegt auf Platz 34.

Einen der höchsten Aufstiege in diesem Jahr verzeichnete Deutschland. Das Land konnte mit einer Bewertung von 66,12 Prozent fünf Plätze gut machen und liegt nun auf Rang 10 in Europa.

Die verbesserte Stellung Deutschlands ist auf umgesetzte Massnahmen aus dem Aktionsplan «Queer leben» zurückzuführen. So wurde die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie von trans Personen bei der Blutspende gesetzlich verboten. Ausserdem wurden «geschlechtsspezifische» sowie «gegen die sexuelle Orientierung gerichtete» Motive in den Gesetzestext zu Hasskriminalität aufgenommen. Das vor kurzem im Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz tritt erst zum 1. November in Kraft und wird daher erst für das nächste Regenbogen-Ranking 2025 gewertet.

Erfreuliche Nachrichten – dennoch, der Blick in die europäische Entwicklung zeigt, dass Gleichstellung von LGBTIQ keineswegs garantiert ist. In den letzten Jahren erstarken europaweit rechtsextreme und antifeministische Bewegungen, die gut vernetzt auch in Deutschland gegen LGBTIQ mobilisieren. Sie wollen erkämpfte Fortschritte bei den Rechten, Sichtbarkeit und Freiheiten für LGBTIQ zurücknehmen. LGBTIQ bleiben eine verwundbare Gruppe. Laut offiziellen Zahlen gibt es jeden Tag mindestens drei Angriffe auf LGBTIQ in Deutschland. Die Dunkelziffer ist deutlich höher.

Die drei Länder am anderen Ende der Rainbow Map-Skala sind Russland (2 Prozent), Aserbaidschan (2 Prozent) und die Türkei (5 Prozent). Russland verlor 7 Punkte und fiel um 3 Plätze zurück, weil die Bundesgesetzgebung die rechtliche Anerkennung des Geschlechts und die Behandlung von trans Personen verbietet.

In dem Ranking aller 49 Länder aus Europa ist Deutschland mit 66 % von Platz 15 auf Platz 11 aufgestiegen.

1. Malta (88%)

2. Island (83%)

3. Belgien (78%)

4. Dänemark und Spanien (76%)

6. Finnland (71%)

7. Luxemburg, Norwegen (70%)

9. Portugal (67%)

10. Deutschland (66%)

… 17. Schweiz (50%)

18. Österreich (49%)

…

49. Russland (2%)

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