Mit Demonstrationen zum CSD kämpft die Community für Gleichberechtigung. Neonazis nutzten das in Bautzen für einen eigenen Aufmarsch. Nun kommen von der Polizei-Gewerkschaft eindringliche Worte.

Nach rechtsextremen Protesten beim Christopher Street Day im ostsächsischen Bautzen (MANNSCHAFT berichtete) ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu einer engeren Abstimmung mit Veranstaltern zum Schutz vor Übergriffen auf.

«Die eigentlichen CSD-Demonstrationen werden gut organisiert und von der Polizei in enger Abstimmung mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern geschützt», sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag.)

Veranstaltungen im Umfeld  «Schwieriger ist es, die An- und Abreise und Veranstaltungen im Umfeld eines CSD zu schützen, wenn sich die Community am Abend nach einer Demonstration in Clubs oder anderswo trifft», gab der Gewerkschafter zu bedenken. Die Polizei wisse, wo angemeldete Versammlungen stattfinden, sie wisse aber im Zweifelsfall nicht, wo die Teilnehmer im Anschluss noch feiern gingen.

Kopelke appellierte an die Veranstalter*innen rund um den CSD: «Sprechen Sie im Vorfeld mit der Polizei, dann können wir sie auch besser schützen.»

In Bautzen hatten vor einer Woche mehr als 1‘000 Menschen an dem CSD-Zug teilgenommen. Parallel versammelten sich etwa 680 Menschen aus dem rechtsextremen Lager und von Neonazi-Gruppen. Die CSD-Veranstalter*innen sagten eine geplante Abschlussparty aus Sicherheitsgründen ab (MANNSCHAFT berichtete). Heute soll in Leipzig ein CSD stattfinden. Rechtsextreme Gruppen riefen Berichten zufolge auch dort zu Protesten auf.

Rstriktiveres Versammlungsrecht Für einen besseren Schutz von Veranstaltungen wie dem CSD plädierte die GdP für Änderungen der Versammlungsgesetze in den Bundesländern. Häufig werde ein härteres Durchgreifen der Polizei erwartet, das aber mit dem geltenden Versammlungsrecht in den meisten Bundesländern nicht möglich sei, sagte Kopelke.

«Wir plädieren deshalb für ein bundesweit einheitliches und restriktiveres Versammlungsrecht, dass es der Polizei ermöglicht, schneller in Versammlungen einzuschreiten», so Kopelke weiter.

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