In Ghana könnte noch diesen März das «homophobste Gesetz der Welt» verabschiedet werden. Eine Petition der SPD Queer will nun den Druck auf die politischen Entscheider*innen erhöhen.

Im Juni 2021 hatten acht Parlamentsmitglieder in der ghanaischen Hauptstadt Accra einen ersten Entwurf für das «Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill» vorgelegt, das nun bis Ende März verabschiedet werden könnte. Es würde die Höchststrafe für homosexuelle Kontakte in Ghana von drei auf bis zu 10 Jahre erhöhen (MANNSCHAFT berichtete).

Doch nicht nur das: Der Gesetzesvorschlag sieht neben langen Haftstrafen für die Verbreitung von Informationsmaterial über Geschlechtervielfalt auch vor, dass Unterstützer*innen und Familienangehörige, die queere Menschen beherbergen oder Treffen von queeren Gruppen tolerieren, mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden können. Aktivist*innen bezeichnen den Gesetzesvorschlag als das «homophobste Dokument, das die Welt je gesehen hat».

Brief an Baerbock Der Journalist und Dokumentarfilmregisseur Michael Schmitt ist sehr besorgt über die Entwicklungen in Ghana, die seiner Meinung nach noch zu wenig politische und mediale Aufmerksamkeit bekommen hätten. Er selbst hat im westafrikanischen Staat studiert und anschliessend beim Goethe-Institut in Accra gearbeitet.

Auf Schmitts Initiative hin hat die SPD Queer nun eine Petition gestartet. Sie ist sowohl an Bundesaussenministerin Annalena Baerbock als auch an Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze gerichtet.

«Kein Mensch sollte aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt und bestraft werden», heisst es im Petitionstext. «Ich bitte Sie und fordere Sie auf, ihre Möglichkeiten und Beziehungen zur Regierung in Ghana dafür einzusetzen, diese Gesetzesvorlage zu stoppen.»

Druck auf Regierung ausüben MANNSCHAFT wollte von Michael Schmitt wissen, was die Kampagne konkret bewirken kann. «Die Petition ist natürlich ein Zeichen für die queere Community in Ghana, dass die Allies in anderen Ländern sie nicht vergessen», sagt Schmitt.

Ganz konkret könne die Petition aber auch an das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium herangetragen werden. «Je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich Annalena Baerbock und Svenja Schulze mit dem Thema befassen, um dann Druck auf die Regierung in Ghana auszuüben, das Gesetz nicht zu verabschieden. Und natürlich möglichst viele Parlamentarier*innen im ghanaischen Parlament davon zu überzeugen, dass queere Rechte Menschenrechte sind.»

«Kill the Bill» Zum Handeln inspiriert wurde Michael Schmitt auch von einer Musikerin: Dem Hass in Ghana stellen sich wenige mutige Aktivist*innen entgegen – eine von ihnen ist Angel Maxine, Ghanas erste offen lebende trans Sängerin. Sie hat mit «Kill the Bill» («Töte das Gesetz») einen Song geschrieben, der sich mit starken Texten laut gegen den Gesetzesvorschlag richtet.

Angel Maxine besuchte im vergangenen Februar erstmals Deutschland und trat auf Berlins bekanntesten queeren Bühnen auf. Dokumentarfilmer Schmitt drehte bei dieser Gelegenheit mit ihr im Club Schwuz und zeigt sich beeindruckt von Angels Persönlichkeit: «Angel würde Ghana niemals verlassen, auch wenn dort ihr Leben in Gefahr ist und ihr blosses Existieren mit dem neuen Gesetz zu einer langjährigen Gefängnisstrafe führen wird.»

Hier kannst du die Petition unterzeichnen.

Im Frühling 2021 wurden in Ghana 21 Teilnehmer*innen einer LGBTIQ-Konferenz verhaftet (MANNSCHAFT berichtete). Zuvor hatte der Vorsitzende der Bischofskonferenz in Ghana gefordert, die Grundrechte von Schwulen und Lesben zu respektieren, aber Homosexualität an sich abzulehnen (MANNSCHAFT berichtete).