Outing-Drohung überschattet Oberbürgermeisterwahl

Wegen einer psychischen Erkrankung kann Miller nicht strafrechtlich belangt werden

Miller (links) drohte Klinge mit dem Outing (Fotos: Screenshot & Facebook)

Am Sonntag wird ein*e neue*r Oberbürgermeister*in im baden-württemberischen Villingen-Schwenningen gewählt. Bei der Wahl vor zwei Wochen entfielen auf keine*n Bewerber*in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Es treten in der 85.000 Einwohner-Stadt an: Jörg Röber, Marina Kloiber-Jung, Jürgen Roth, Fridi Miller und Cem Yazici. Marcel Klinge (FDP) steht nicht auf dem Wahlzettel, trotzdem drohte Kandidatin Miller im Wahlkampf, ihn zu outen. Die parteilose Miller bezeichnet sich bei Facebook selber als „Aufdeckungspolitikerin“.

Der Bundestagabgeordnete Klinge machte diesen ungeheuerlichen Vorgang via Facebook öffentlich. Demnach hatte Miller ihm in einer persönlichen Nachricht gedroht, ihn als homosexuell zu outen.

Ich kann in der sexuellen Orientierung eines jeden Menschen überhaupt kein Kriterium dafür sehen, wie gut er oder sie für ein Amt geeignet ist.

Klinge nannte es bei Facebook eine „interessante Drohung“. Der FDP-Mann weiter:

„Ich bin der Meinung, jeder Mensch sollte leben und lieben dürfen, wie er möchte. Dieses Recht nehme ich auch für mich in Anspruch. Ich kann in der sexuellen Orientierung eines jeden Menschen überhaupt kein Kriterium dafür sehen, wie gut er oder sie für ein Amt geeignet ist. Ich habe nie die Notwendigkeit gesehen, mein Privatleben ins Schaufenster zu stellen und stehe klar dazu, wie ich bin.“

Zum Thema: Auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollte zwangsgeoutet werden

Ihm sei es wichtig, fügte Klinge hinzu, dass gerade junge Menschen, die in ihrer Orientierungsphase sind, nicht den Zwang verspüren sollten, „sich vor der Öffentlichkeit verstecken oder rechtfertigen zu müssen“.

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Miller ist für ihre – vorsichtig ausgedrückt – unkonventionellen Methoden bekannt. Im Sommer musste der Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer von einem Bodyguard beschützt werden, weil Miller – die gegen ihn bei der Oberbürgermeisterwahl angetreten war – in einem Video ihre „russischen, polnischen und arabischen Freunde“ dazu aufgerufen hatte, gegen Vöhringer vorzugehen. Darin soll sie auch Tötungsabsichten geäußerten haben – das Video ist nicht mehr verfügbar.

Viel Spaß bei ihrem Outing oder soll ich es für Sie tun?

Nun war also der FDP-Politiker Klinge an der Reihe. Per Mail drohte Miller ihm, „alles“ öffentlich zu machen. In einer Sofortnachricht fügte Miller hinzu, dass ihre Kontakte „überall“ hin gingen, bis „in die höchsten politischen und auch homosexuellen Ebenen“. Und schließlich schrieb die chancenlose OB-Kandidatin: „Viel Spaß bei ihrem Outing oder soll ich es für Sie tun?“

Als OB-Kandidat tritt Kluge nicht an. Dafür hatte er Miller zu Beginn des Wahlkampfes nicht als ernstzunehmende Bewerberin anerkennen wollen. Womöglich will sie sich dafür rächen.

Miller schmückt sich auf ihrer Homepage mit einem großen Regenbogen und verkündet, sie wollte mit ihrem Netzwerk „für eine Welt voll Liebe und Frieden kämpfen“ (Foto: Screenshot)

Angezeigt habe er sie (noch) nicht, so Klinge gegenüber Mannschaft. Er wolle aber am Montag zur Polizei gehen. Dennoch: Miller sei strafunfähig, daher werde seine Anzeige leider nicht verfolgt.

„Gravierende psychische Störung im schizophrenen Bereich“ Tatsächlich hatten im Frühjahr 2018 ein Amtsrichter und die Staatsanwältin bei einem Prozess in Böblingen ihre Schuldunfähigkeit festgestellt. Ein Psychiater geht bei ihr von einer psychischen Erkrankung aus. Die Rede war von einer „gravierende psychische Gesundheitsstörung“ die „im schizophrenen Bereich einzuordnen“ sei, zitierte ihn die Stuttgarter Zeitung.