Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat der ungarischen Regierung beim EU-Gipfel vorgeworfen, keine Ahnung von Homosexualität zu haben.

Wenn irgendjemand glaube, dass jemand wegen einer Werbung, eines Buches oder eines Film schwul geworden sei, verstehe er das Leben nicht, sagte der mit einem Mann verheiratete Bettel. Zu akzeptieren, dass man schwul sei, sei einer der schwersten Wege, die eine schwule Person zu gehen habe.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat derweil einen Rückzug des umstrittenen Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf LGBTIQ ausgeschlossen.

Das Gesetz sei bereits verkündet und in Kraft, sagte Orban am Donnerstag kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Ungarns Staatspräsident Janos Ader hat das umstrittene Gesetz zur Einschränkung der Informationsfreiheit über LGBTIQ unterzeichnet. Mit der Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt trat der Rechtsakt damit in der Nacht zum Donnerstag in Kraft.

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder trans Personen als Teil einer Normalität erscheinen (MANNSCHAFT berichtete).

Kritik an den neuen Regelungen wies Orbán erneut zurück. Das Gesetz sorge dafür, dass Eltern exklusiv darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten, erklärte er. Es richte sich nicht gegen Homosexualität. Er verteidige die Rechte von Homosexuellen, sagte Orbán. Es richte sich gegen Pädophile, hatte der Aussenminister des Landes zuvor erklärt (MANNSCHAFT berichtete).

Die EU-Kommission und zahlreiche andere EU-Staaten sind der Auffassung, dass das Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Deswegen soll darüber auch beim EU-Gipfel gesprochen werden.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn erwartet angesichts des umstrittenen Gesetzes eine klare Antwort der Europäischen Union. «Orbán spielt so lange mit unseren Werten, bis er sieht, wo die Grenze ist – und die müssen wir ihm zeigen», sagte Asselborn am Donnerstag bei NDR Info. Als mögliche Konsequenzen nannte Asselborn einen Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts.

Allerdings stockt das Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 der EU-Verträge, das zum Entzug von Stimmrechten führen könnte, seit Jahren mangels ausreichender Mehrheit der übrigen EU-Staaten. Ein neuer Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushaltsrecht wird ebenfalls noch nicht angewandt, weil Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt haben.

Bei Ungarns Ministerpräsident sei «Hopfen und Malz verloren», sagte Asselborn. Er gehe davon aus, dass Orban «nicht mehr auf die europäische Schiene kommt». Das Gesetz sei schändlich und richte sich klar gegen nicht-heterosexuelle Menschen. «Er ist aber zu feige, das zu sagen.»