Beschwerde gegen ÖBB: Erzwungene binäre Anrede ist diskriminierend

Bundesbahnen & Klimaticket müssen nachbessern

Ein Zug der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) (Bild: dpa, Matthias Balk)

Wer ein Klimaticket kauft, muss entweder «Herr» oder «Frau» als Anrede wählen. Dagegen hat eine nicht-binäre Person bei der Gleichbehandlungskommission (GBK) nun erfolgreich Beschwerde eingelegt.Auch für andere Ticketkäufe sieht die Registrierung im ÖBB-Ticketshop derzeit nur diese beiden Anredeoptionen vor. In Deutschland (DB) und Frankreich (SCNF) werden bzw. wurden bereits ähnliche Verfahren geführt. Beanstandet wurde eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Die Gleichbehandlungskommission sah es dabei als «gerade noch» verhältnismässig an, den beteiligten Unternehmen eine Nachfrist bis 30. November zur Umstellung des Systems einzuräumen.

Weiter sei für das Vorliegen der Diskriminierung grundsätzlich das Geschlechtsempfinden der Person ausschlaggebend, eine falsche Anrede widerspreche dem Recht auf Nicht-Diskriminierung. Die Entscheidung stärkt damit auch die Rechte jener inter, trans und nicht-binären Personen, die ihren Geschlechtseintrag nicht ändern können oder wollen.

Screenshot der Websseite des Ticketshops ÖBB

«Hier eine Frist einzuräumen, grenzt an Verhöhnung geschlechtlicher Minderheiten, weil der Bedarf der Softwareanpassung seit dem Alex-Jürgen-Urteil 2018 (MANNSCHAFT berichtete) bekannt ist und die One Mobility Ticketing GmbH (Klimaticket) auch überhaupt erst 2021 gegründet wurde. Die Entscheidung ist dennoch wegweisend für andere Unternehmen und Verfahren», so die antragstellende Person Pepper Gray.

Die Entscheidung der Gleichbehandlungskommission (GBK III/300/22, GZ: 2023-0.636.604) ist rechtlich nicht verbindlich, ein Anspruch auf Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung kann mit einer zivilrechtlichen Klage bei Gericht geltend gemacht werden, was sich die antragstellende Person und ihr Anwalt Stephan Vesco grundsätzlich vorbehalten. Sie erwarten nun eine zeitnahe Umsetzung einer diskriminierungsfreien Lösung.

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