Weltweit existieren lediglich sechs Länder, in denen Gesetze Jugendliche ausdrücklich vor Schikanen in Schulen bewahren. Deutschland, die Schweiz und Österreich gehören nicht dazu.

Laut den Daten von ILGA World haben lediglich Andorra, Finnland, Griechenland, die Niederlande, Portugal und Spanien umfassende Anti-Mobbing-Gesetze, die alle SOGIESC-Gründe abdecken. Mindestens ein Schutzgrund ist in den nationalen Gesetzen von mindestens 40 weiteren UN-Mitgliedstaaten verankert. Das sei nur ein Fünftel der Welt, schreibt ILGA World in einer Medienmitteilung.

Der Begriff SOGIESC steht für Sexual Orientation, Gender Identity, Gender Expression and Sex Characteristics – auf Deutsch: sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und körperliche Merkmale. In rechtlichen Kontexten dient SOGIESC als umfassender Schutzbegriff, um sicherzustellen, dass Gesetze nicht nur einzelne Gruppen, sondern alle Jugendlichen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen oder Geschlechtsmerkmalen berücksichtigen.

«Für viele Jugendliche wird Mobbing zu einem grossen Hindernis. Wenn Regierungen nicht handeln, bleiben diese Hindernisse bestehen oder verschärfen sich», sagt Gurchaten Sandhu, Direktor für Programme bei ILGA World. «Mobbing schadet der psychischen Gesundheit von LGBTIQ-Schüler*innen und verringert ihre Chancen auf Bildung und Arbeit. Die Folgen treiben zudem die Kosten für Gesundheitswesen und soziale Unterstützung in die Höhe. Wenn Staaten ernsthaft eine wirtschaftlich starke Zukunft für alle anstreben, müssen sie erkennen, dass ihre Untätigkeit nicht nur für LGBTIQ-Personen, sondern für die Gesellschaft insgesamt nachteilig ist.»

Die meisten Staaten setzen zum Schutz vor Mobbing auf allgemeine Bildungs- oder Gleichbehandlungsgesetze. Diese können Belästigungen auf Basis von SOGIESC verbieten oder Schulen verpflichten, Mobbingprävention in ihre Richtlinien und Verhaltenskodizes zu integrieren. Einige Länder, darunter Frankreich, sehen bei Verstössen sogar strafrechtliche Sanktionen vor.

«Diese Gesetze zeigen, dass Staaten Mobbing in Schulen als besondere Form von Gewalt erkennen, bei der sowohl die Jugendlichen die Hauptopfer als auch die Hauptverursacher sind», sagt Curro Peña Diaz, Forschungsberater bei ILGA World. «Deshalb setzen viele Länder auf pädagogische Ansätze, um Täter*innen zu schulen und Opfer innerhalb des Schulsystems zu unterstützen.»

In den letzten zwei Jahren haben Chile, Estland und die Ukraine Gesetzesvorschläge zu diesem Thema diskutiert, während die Regierung der Salomonen eine öffentliche Konsultation zur Entwicklung einer Anti-Mobbing-Politik gestartet hat, die auch die sexuelle Orientierung von Schüler*innen berücksichtigt.

In Brasilien entschied der Bundesgerichtshof, dass Bildungseinrichtungen Mobbing aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verhindern und behandeln müssen, um das Recht auf diskriminierungsfreie Bildung sicherzustellen.

Die Daten zeigen zudem, dass in zehn Staaten die rechtlichen Schutzregelungen regional variieren, so ILGA World abschliessend. In Ungarn und Bulgarien herrscht teilweise Unklarheit über die Rechtslage, entweder aufgrund widersprüchlicher Gesetze oder unklarer Rechtsprechung.

Kimberly Frost und Yuri Guaiana, Generalsekretariat von ILGA World, wollen andere Staaten dazu ermutigen, Massnahmen zu ergreifen: «Heute blockieren einige wenige Kräfte sichere und einladende Schulen. Wir müssen gemeinsam für Gesetze eintreten, die allen Jugendlichen eine hochwertige Bildung ermöglichen, damit sie ihre eigenen Träume verfolgen können – ohne Ausnahmen oder Hindernisse.»

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