Norwegen, Island und Liechtenstein haben Fördergelder für die polnischen Karpaten gestrichen, nachdem die Region eine Resolution gegen «LGBT-Ideologie» verabschiedet hatte.

Die Entscheidung, aus dem 8,4 Millionen Zloty (2,25 Millionen US-Dollar) teuren Kultur- und Naturerbeprojekt auszusteigen, das grösstenteils von europäischen Ländern finanziert wurde, signalisiert einen wachsenden internationalen Druck auf Polen aufgrund seiner LGBTIQ-feindlichen Haltung, wie Reuters berichtet.

Der Zuschuss wurde im September zurückgezogen, aber die Entscheidung wurde erst am Dienstag bekannt, als der polnische LGBTIQ-Aktivist Bart Staszewski auf seiner Website drei Briefe veröffentlichte, die zwischen norwegischen und polnischen Beamt*innen ausgetauscht wurden.

«Durch die Annahme einer Resolution, die sich ausdrücklich auf LGBT oder LGBT-Ideologie bezieht, diskriminiert der federführende Partner eine identifizierbare Gruppe von Personen», schrieb ein norwegischer Beamter und bezog sich dabei auf die südostpolnische Region Podkarpackie, das Karpatenvorland. Schon im Herbst war bekannt geworden, dass Norwegen dem EU-Mitglied Polen Subventionen gestrichen hatte (MANNSCHAFT berichtete).

Eine Sprecherin des norwegischen Aussenministeriums bestätigte per E-Mail, dass die von Staszewski veröffentlichten Briefe echt seien, lehnte jedoch weitere Einzelheiten ab.

In einem anderen Brief, der ebenfalls am Dienstag online veröffentlicht wurde, erklärte die polnische Ministerin für Regionalpolitik, Malgorzata Jarosinska-Jedynak, dass «LGBT-freie Zonen» «niemanden aufgrund persönlicher Merkmale diskriminieren».

Die Resolutionen hätten «keine rechtlichen Konsequenzen, sind nur Meinungen und berühren nicht die Rechte und Pflichten der Bewohner», heisst es in dem im Oktober verfassten und von Staszewski veröffentlichten Brief.

Staszewski erklärte inzwischen, er werde vor Gericht gehen, um von der polnischen Regierung weitere Informationen über den Status norwegischer Zuschüsse zu verlangen.

Bei jeder neuen Hiobsbotschaft aus Polen oder Ungarn, die die Menschenrechte von LGBTIQ betriff, werden Rufe laut, man möge diese Länder aus der EU werfen. Doch es ist ein Irrweg, zu meinen, man könne Probleme durch einen Rauswurf von Staaten aus der EU lösen, schreibt Michael Roth in seinem Gastbeitrag für MANNSCHAFT.