Turbulente Zeiten in Österreich: Der Versuch einer Mitte-Regierung ist geplatzt. Der Regierungschef tritt ab. Die Chancen der queerfeindlichen rechten FPÖ auf das Kanzleramt scheinen zu steigen.

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen in Österreich und dem angekündigten Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer sucht seine konservative ÖVP nach einem neuen Parteichef. Am Sonntagvormittag finden Gespräche der obersten Parteifunktionäre im Kanzleramt statt, hiess aus der ÖVP.

Was bisher geschah

Die rechte FPÖ hatte die Parlamentswahl im September gewonnen. Nehammer wollte mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition schmieden und so die Rechtspopulisten von der Macht fernhalten. Die Verhandlungen begannen Mitte November.

Nun ist das Projekt gescheitert. Am Freitag sprangen die Neos von den Ampel-Verhandlungen ab. Am Samstag beendete Nehammer auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Das Projekt einer Mitte-Regierung scheiterte an unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie Österreichs lahmende Wirtschaft angekurbelt und gleichzeitig das Loch im Staatshaushalt gestopft werden soll.

Nehammer hatte bis zuletzt eine Koalition mit der FPÖ unter deren Chef Herbert Kickl abgelehnt. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP bevorzugt hingegen eine Zusammenarbeit mit den Rechten statt mit den Sozialdemokraten.

Comback von Sebastian Kurz?

Österreichische Medien hatten in den vergangenen Tagen Ex-Kanzler Sebastian Kurz unter Berufung auf konservative Kreise als möglichen neuerlichen ÖVP-Chef ins Spiel gebracht. Der einst sehr populäre Kurz hatte sich im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen ihn 2021 aus der Politik zurückgezogen. Die Untersuchungen zu den Vorwürfen, die Kurz bestreitet, laufen noch.

Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische und queerfeindliche FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden (MANNSCHAFT berichtete). Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

FPÖ-Chef Herbert Kickl fand bei ÖVP und SPÖ aber keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher nahmen ÖVP, SPÖ und Neos im November Koalitionsverhandlungen auf.

Gerade in puncto der Planung eines neuen Haushalts sollen sich die Parteien allerdings nicht einig geworden sein. Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise und muss gleichzeitig streng sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen.

Bei einer Neuwahl könnten die Rechtspopulisten auf einen fulminanten Sieg hoffen. Neueste Umfragen versprechen bis zu 40 Prozent der Stimmen.

Lampenlos und sofasurfend: Die Influencerin Bianca Patzl lebt mit ihrer Verlobten in einer kunstbunten Wiener Wohnung, die sich im Kreis dreht. (Eine MANNSCHAFT-Homestory).