Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat an diesem Donnerstag ein Memorandum veröffentlicht, in dem sie die polnischen Behörden auffordert, die aktuellen negativen Trends gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans und inter Menschen und Aktivist*innen im Land umzukehren.

Die Kommissarin äusserte sich zutiefst besorgt über den sichtbaren Anstieg der hasserfüllten Rhetorik und die Verbreitung homophober Äusserungen durch Beamte und Behörden oder Persönlichkeiten der Gesellschaft in Polen. Das Memorandum und die Kommentare der Regierung sind hier nachzulesen.

«Hass und Entmenschlichung wirken sich nicht nur auf die Opfer aus, sondern auch auf das Wohlergehen der Gesellschaft. Sie senden ein Signal der sozialen Ausgrenzung und bedrohen den sozialen Zusammenhalt», sagte die Kommissarin, die zuvor bereits Kritik an Ungarn geübt hatte (MANNSCHAFT berichtete).

Sie forderte alle Behörden, Politiker*innen und Meinungsführer in Polen nachdrücklich auf, sich nicht auf Hassreden oder Diskurse einzulassen, die LGBTIQ stigmatisieren. Zudem sollten solche Handlungen und Aussagen, auch wenn sie von privaten Parteien stammen, entschieden angeprangert werden. Sie fordert Polen ferner auf, dafür zu sorgen, dass Hassreden und Hassverbrechen, die auf sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmalen beruhen, gesetzlich und in der Praxis angemessen bestraft werden – unter anderem durch die Anerkennung von Vorurteilen dieser Art als erschwerenden Umstand für Hassverbrechen.

Die Kommissarin ist besorgt über die zahlreichen Berichte über Belästigung und Einschüchterung von LGBTIQ-Aktivist*innen in Polen durch Strafverfolgungsbehörden und die Staatsanwaltschaft und fordert die Behörden auf, Personen, die die Rechte von LGBTIQ verteidigen, umfassend vor Feindseligkeit zu schützen und ihnen zu ermöglichen, ihre Aktivitäten frei auszuführen. Mit Besorgnis stellt sie auch eine zunehmende Praxis des Verbots von Pride Paraden unter dem Vorwand der Förderung der öffentlichen Sicherheit fest.

«Die Behörden sollten sich nachdrücklich dafür einsetzen, die Sicherheit der Teilnehmer*innen vor Gewalt zu gewährleisten, anstatt Märsche zu verbieten», so die Kommissarin. Tatsächlich werden in Polen gerade Unterschriften für ein Verbot gesammelt (MANNSCHAFT berichtete).