Nach Referendum: Taiwan plant Partnerschaftsgesetz statt Eheöffnung

Die Niederlage an der Urne erschütterte die LGBTIQ-Bevölkerung des Inselstaats

Bild: iStockphoto
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Nachdem sich das taiwanesische Stimmvolk gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hat, soll nun ein Partnerschaftsgesetz verabschiedet werden. LGBTIQ-Aktivist*innen befürchten eine Ehe zweiter Klasse.

Gleichgeschlechtliche Paare in Taiwan sollen keine Ehegleichheit erhalten. Stattdessen möchte die taiwanesische Regierung ein Partnerschaftsgesetz einführen. Premierminister William Lai gab die Pläne letzten Donnerstag bekannt. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge soll so dem Willen des taiwanesischen Stimmvolks Rechnung getragen werden, das Ende November gleich mehrere LGBTIQ-Vorlagen abgelehnt hatte, darunter auch die Öffnung der Ehe.

LGBTIQ-Organisationen plädieren weiterhin für Ehegleichheit. Gesonderte Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare käme einer Ehe zweiter Klasse gleich, so ihre Befürchtungen.

2017 befand das Oberste Gericht Taiwans eine Ehe ausschliesslich für Mann und Frau als verfassungswidrig und gab dem Parlament zwei Jahre Zeit, gleichgeschlechtliche Paare rechtlich gleichzustellen. Die Frist läuft im Mai 2019 ab.

Das Referendum war nicht nur eine Niederlage für die LGBTIQ-Community Taiwans, sondern auch für die regierende Demokratische Fortschrittspartei DPP. In der sonst liberalen Stadt Kaohsiung im mehrheitlich konservativen Süden verlor die Partei erstmals seit zwanzig Jahren die Mehrheit. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen trat aufgrund der Schlappe an der Urne als DPP-Vorsitzende zurück. Im Rahmen ihrer Präsidentschaftskampagne hatte sie sich für die Eheöffnung eingesetzt, ist seither jedoch wieder zurückgekrebst. Es fehle an der öffentlichen Zustimmung, sagte sie.

Suizide nach Referendum LGBTIQ-Organisationen fürchten nun um das Zugeständnis des Obersten Gerichts. «Wir hoffen, dass die sozialen Unruhen bald ein Ende finden und unsere Familien nicht länger spalten und verletzen», sagte die «Marriage Equality Coalition Taiwan» in einer Mitteilung.

Angeblich sollen drei homosexuelle Personen nach dem Ausgang des Referendums Suizid begangen haben. Über ein Dutzend Menschen soll Selbstmord versucht oder sich selbst verletzt haben. Die Organisation fordert die Regierung dazu auf, bei der Erarbeitung des Partnerschaftsgesetzes das Urteil des Obersten Gerichts zu befolgen sowie LGBTIQ-Gruppen zu konsultieren.

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