Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat mit 48 zu 1 für einen Ausschluss von Jochen Beekhuis gestimmt. Der Landtagsabgeordnete steht wegen menschenverachtender Facebook-Chats, die ihm zugeschrieben werden, schon länger in der Kritik.

In der Affäre um Facebook-Chats, die sich u. a. gegen homosexuelle und dicke Menschen richteten, hat es weitere Konsequenzen gegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, erklärte laut NDR: Wer so gegen andere austeile, habe in der Fraktion nichts zu suchen. Er nannte den Ausschluss des Wittmunder SPD-Landtagsabgeordneten eine «gute und richtige Entscheidung».

In einer Pressemitteilung hatte Jochen Beekhuis dagegen mitgeteilt, führende Genoss*innen aus dem SPD-Bezirk Weser-Ems betrieben seit Monaten eine «regelrechte Hetzjagd gegen meine Person». Der Sozialdemokrat bestreitet zudem die Echtheit der strittigen Chats und will vor Gericht ziehen. Sein Anwalt spricht von einer «Sprachinquisition».

Im Sommer hatte Jochen Beekhuis aus der ostfriesischen Kreisstadt Wittmund die Konsequenz  gezogen und verzichtete auf den Vorsitz der Fraktion im Auricher Kreistag (MANNSCHAFT berichtete). Er soll sich abfällig über Homosexuelle, Frauen und Dicke geäussert haben – in privaten Chats, die später im Internet landeten.

Die Rede war von niveaulosen Beleidigungen, ekelhaften Schimpftiraden und schlimmster Fäkalsprache. Daraufhin gab er sein wichtigstes politisches Amt auf kommunaler Ebene auf. Eine unabhängige Untersuchungskommission seines SPD-Bezirkes bestätigte die Echtheit der veröffentlichten Chatverläufe.

Anfang Januar war bekannt geworden, dass die Facebook-Messenger-Konten von über 100 Politiker*innen und Prominenten gehackt worden waren; auch Beekhuis war betroffen. Die Inhalte seiner Chats wurden von mehreren Zeitungen bekannt gemacht.

Nach NDR-Informationen sind im Zuge der Affäre vier SPD-Mitglieder aus dem Gemeinderat der Samtgemeinde Brookmerland (Landkreis Aurich) aus der Partei ausgetreten, darunter auch die Osteeler Bürgermeisterin Ida Bienhoff-Topp. Nach einem Bericht der Emder Zeitung soll sie mitgehetzt haben. Über den Auricher Landtagsabgeordneten Wiard Siebels soll sie in Chats gesagt haben: «Der doofe Wiard braucht was aufs Maul.»