Unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen hat der Verfassungsschutz eine Baptisten-Gruppierung im Visier. Nun kommt es zu einem Prozess.

Nach Vorwürfen der Volksverhetzung gegen einen Beschuldigten aus der vom Verfassungsschutz beobachteten «Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim» (BKZW) wird am Pforzheimer Amtsgericht darüber verhandelt. Der Mann habe Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. «Dies bedeutet, dass eine öffentliche Hauptverhandlung stattfinden wird», teilte das Gericht mit. «Ein Termin wurde noch nicht bestimmt.»

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro beantragt. Damit wäre der Beschuldigte vorbestraft. Es geht nach früheren Angaben um Predigten, die bei der BKZW Pforzheim gehalten worden seien. Gleiches gilt für einen weiteren Betroffenen, gegen den die Behörde ermittelt.

Abwertung von Homosexuellen und Demokratiefeindlichkeit Das Landesamt für Verfassungsschutz führt die BKZW seit Mai 2023 als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» (MANNSCHAFT berichtete).

Die BKZW sei hauptsächlich in Pforzheim aktiv, heisst es im Verfassungsschutzbericht. «Es werden regelmässig Predigten abgehalten und anschliessend im Internet zur Verfügung gestellt.» Die Predigten fänden entweder vor Ort oder per Videoübertragung aus dem US-Bundesstaat Arizona statt, wo die Hauptverantwortlichen sässen. Zudem würden in Pforzheim Missionierungsveranstaltungen durchgeführt, die die BKZW «Seelengewinnen» nenne.

Der ideologische Fokus der BKZW liegt nach Angaben des Verfassungsschutzes auf der massiven Abwertung von Homosexuellen, die unverhohlen in öffentlich frei zugänglichen Reden gepredigt wird. «So werden in Teilen der Predigten gewaltbefürwortende Aussagen getroffen, die sich hauptsächlich gegen die Menschenwürde richten. Die häufig drastische Ausdrucksweise der Prediger unterstreicht die Härte der Inhalte.»

Ausserdem lehne die BKZW demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung grundsätzlich ab. Der Hauptverantwortliche mache dies in seinem Podcast unter dem Titel «Demokratie ist dumm und unbiblisch» sehr deutlich. Insbesondere lehne er es ab, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, sich politisch einzubringen – denn «wenn die Mehrheit das Sagen hat, dann haben Ungläubige das Sagen». Die BKZW stelle Entscheidungen demokratisch legitimierter Personen infrage und delegitimiere staatliches Handeln. In einigen Predigten seien auch antisemitische und verschwörungsideologische Elemente enthalten.

Alle österreichischen Ministerien sollen bunter und vielfältiger werden. In gut sechs Wochen wird gewählt (MANNSCHAFT berichtete).