Luxemburg schützt Ehe für alle in der Verfassung
Seit 2008 hat man debattiert
Jahrelang hat man in Luxemburg um eine neue Verfassung gerungen. Ab Samstag gilt sie jetzt – und ist in vielem moderner.
Eine neue Verfassung tritt im Grossherzogtum Luxemburg an diesem Samstag offiziell in Kraft. Damit endet eine jahrelange Diskussion um die Modernisierung der seit 1868 geltenden, immer wieder geänderten Verfassung. Im Gegensatz zur bisherigen Verfassung beginnt das neue Grundgesetz nicht mit der Rolle des Grossherzogs, sondern mit dem Staat und den Rechten und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger.
Seit 2008 hatte die Verfassungsdebatte in Luxemburg Fahrt aufgenommen. Damals hatte sich Grossherzog Henri geweigert, ein Gesetz zur Sterbehilfe zu unterzeichnen. Daraufhin wurde ein Passus der Verfassung, wonach der Grossherzog Gesetze billigen müsse, gestrichen. Die neue Verfassung wurde schliesslich Ende 2022 in vier separaten Gesetzen vom Parlament beschlossen. Eine zunächst angekündigte Volksabstimmung darüber gab es nicht.
Der Grossherzog wird in der neuen Verfassung als «Symbol der Einheit und Unabhängigkeit der Nation» bezeichnet. Er habe «keine anderen Befugnisse als die, die ihm von der Verfassung und den Gesetzen zuerkannt werden». Vor Amtsantritt muss der Grossherzog künftig schwören, die Verfassung und die Gesetze zu achten «und meine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten treu zu erfüllen».
Die Parlamentsabgeordneten schwören künftig nicht mehr dem Grossherzog ihre Treue. Sie schwören stattdessen, «die Verfassung und die Gesetze zu achten» und ihr Mandat mit Integrität, Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit auszuüben. Die Befugnisse der Abgeordneten werden unter anderem auch dadurch gestärkt, dass künftig für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Mehrheit mehr nötig ist, sondern ein Drittel der Abgeordneten ausreicht.
Jede Person hat das Recht, eine Familie zu gründen.
«Die Würde des Menschen ist unantastbar», heisst es jetzt auch in der Luxemburger Verfassung. Mit der Formulierung «Jede Person hat das Recht, eine Familie zu gründen» werden auch gleichgeschlechtliche Ehen in der Verfassung abgesichert. Als Staatsziele werden unter anderem auch der Schutz der natürlichen Umwelt und das Recht auf eine angemessene Wohnung festgehalten.
In der neuen Verfassung wird erstmals auch die Trennung von Kirche und Staat festgeschrieben, sowie das Luxemburgische als Staatssprache. Auch werden in der Verfassung nicht nur die Farben der Nationalflagge oder die Nationalhymne erwähnt, sondern auch eine ganze Reihe von Grundrechten der Bürger*innen.
Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel spricht bei Gipfel mit Arabischer Liga über seine Homosexualität (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Österreich
Kampf um queere Hochburg Wien
Die Wahlen für den Wiener Gemeinderat werden auf den 27. April vorgezogen. Die Republik steht am Scheideweg
Von Christian Höller
Queerfeindlichkeit
News
Deutschland
++ Queerfeindliche Schmiererei ++ Maria Jepsen wird 80 ++
Die LGBTIQ-Kurznews aus Deutschland ab dem 13. Januar 2025
Von Newsdesk Staff
Religion
Schwul
News
Award
Politik
Zürich soll inklusivere Verkehrsschilder erhalten
Die Stadt soll die Vielfalt der Bevölkerung im Strassenverkehr besser abbilden und die LGBTIQ-Helpline finanziell unterstützen. Am 15. Januar stimmte der Gemeinderat beiden Forderungen zu und überwies sie zur Prüfung an den Stadtrat.
Von Newsdesk Staff
Schweiz
Deutschland
Klage gegen McDonald's: Trans Angestellte erhält 16'500 Euro
Eine trans Angestellte hat McDonalds verklagt, weil ihr eine Kollegin den Zugang zur Frauenumkleide verwehrt haben soll. Vor dem Arbeitsgericht Berlin kommt es zum Vergleich.
Von Newsdesk/©DPA
News
TIN
Justiz