Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 4. August 2022.

++ AfD: Kein Geld für Vielfalt! ++

Der AfD-Spitzenkandidat zur niedersächsischen Landtagswahl, Stefan Marzischewski-Drewes, will das Ergebnis seiner Partei verdoppeln. Dies halte er für realistisch, sagte er am Freitag in Hannover. Bei der Landtagswahl 2017 kam die AfD auf 6,2 Prozent. Bei einer Umfrage Anfang Juli kam die Partei auf 6 Prozent Wählerzustimmung, wodurch sie wieder in den Landtag einziehen würde. Die Partei legte am Freitag ihr Programm für die Wahl am 9. Oktober vor.

In dem Wahlprogramm steht u.a., dass das Land keine «parteipolitisch und ideologisch begründeten Ausgaben» tätigen soll. Daher soll es nach AfD-Ansicht keine Unterstützung mehr für Islamverbände oder «Gender Mainstreaming und sexuelle Vielfalt» geben. Man sei nicht gegen gesellschaftlichen Pluralismus. Jeder dürfe selbst entscheiden, wie er leben möchte. «Anders zu sein, ist allerdings keine Rechtfertigung dafür, Geld vom Staat zu erhalten.» Bei Projektförderungen für LGBTIQ geht es laut Sozialministerium beispielsweise um 370 000 Euro jährlich. (dpa)

++ Behörden können Regenbogenflaggen hissen ++

Vor allen Behörden in Rheinland-Pfalz kann nach einer Mitteilung der Staatskanzlei auch die Regenbogenflagge gehisst werden. Damit könne «dem queeren Teil der Bevölkerung» Solidarität gezeigt werden, erklärte am Donnerstag der Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität, David Profit. Als mögliche Anlässe nannte er örtliche Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) oder dessen Jahrestag am 28. Juni: An diesem Tag war es 1969 in New York zu Protesten gegen Razzien der Polizei an Treffpunkten der Homosexuellenszene gekommen.

«Ein guter Schritt», sagte Staatssekretär Profit (Grüne), der am Donnerstag gemeinsam mit dem Chef der Staatskanzlei, Fabian Kirsch, die Regenbogenflagge an der Staatskanzlei hisste. Das Hissen der sechsfarbigen Flagge sei ein Zeichen der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in einer offenen, demokratischen Gesellschaft, erklärte Kirsch. Die Flagge weht bis zum Ende der diesjährigen CSD-Aktionswoche in Mainz am kommenden Sonntag. Höhepunkt ist eine Demo am Samstag. (dpa)

++ Kritik an Pinkwashing im Heide Park ++

Man wolle Anfang September Vielfalt und Toleranz feiern und allen Gästen, gemeinsam mit der LGBTQ-Community ein familienfreundliches Programm bieten, heisst es auf der Homepage des Freizeitparks. «Um ein buntes Programm für die ganze Familie sicherzustellen», stellt man nun Spielregeln auf wie: «Familien-taugliche Kleidung», keine Darstellung von Fetisch, Bondage, Lack/Leder sowie Masken, und auch die Darstellung von Phallus-Symbolen will man nicht sehen.

Mit dem «Rosa Tag» das das Heide-Park Resort seit 16 Jahren mit dem CSD Nord feiert, will man «mögliche Berührungsängste abbauen und die Community unterstützen». Das sieht Rosa-la-ola Grande vom Orden der Schwestern der Perpetuellen Indulgenz Berlin kritisch und hat ihr Kommen abgesagt. «Ich stehe für das offensichtliche Pinkwashing des Heide-Parks nicht zur Verfügung und kann nur hoffen und es mir wünschen, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Park ein echtes Interesse an Akzeptanz und Vielfalt ohne Ausgrenzung beweisst, erneut zusammen kommen.»

++ Grösste CSD-Demo in Hamburg ++

Zur CSD-Demo am 6. August rechnet Hamburg Pride mit über 250.000 Menschen auf den Strassen – mehr als je zuvor. Auch der Demo-Zug werde länger sein als je zuvor: Noch nie hätten sich so viele Gruppen – insgesamt 82, davon 30 Trucks – angemeldet. Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, wird auf der Abschlusskundgebung erwartet.

Die Co-Vorsitzenden Schaening und Kahrmann erklären: «Wir spüren in der Community nach zwei Jahren Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie und Fahrrad-Demos eine große Sehnsucht nach dem regulären CSD, d.h. wieder sichtbarer in der Stadt zu sein, aber auch die Möglichkeit zu haben, sich zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen, für unsere Rechte gemeinsam auf die Strasse zu gehen und mit aller Kraft auf allgegenwärtige Probleme wie Diskriminierung und Gewalt gegenüber LGBTIQ hinzuweisen.»

++ Lesbennetzwerk geehrt ++

Bereits am Wochenende hatte Hamburg Pride das Lesbennetzwerk Hamburg mit den Community Pride Award geehrt: Das Lesbennetzwerk Hamburg vereint Vertreterinnen lesbisch-queerer Community-Gruppen und Einzelpersonen und setzt sich seit Jahren dafür ein, die lesbische Sichtbarkeit zu stärken. Es organisiert zum 7. Mal den Dyke March in Hamburg am Vorabend der CSD-Demo.

Karin Klipp, von der Netzwerkstelle Lesben vom Lesbenverein Intervention, erklärte: «Lesben werden als Lesben und als Frauen diskriminiert – auch heutzutage: Insbesondere ältere und pflegebedürftige Lesben benötigen adäquate, bezahlbare Wohnformen, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben diskriminierungsfrei ermöglichen.»

++ Florian Schneider soll queerpolitische Schwerpunkte setzen ++

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Vielfalt in der SPD Hessen-Nord wurde in den Landesvorstand der hessischen SPD kooptiert. Der jüngste Abgeordnete der SPD-Fraktion ist damit nicht nur queerpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sondern eben auch direkter Ansprechpartner für queerpolitische Themen innerhalb des Landesverbands. So sei er bereits im Erarbeitungsprozess des Wahlprogramms zur kommenden Landtagswahl mit eingebunden, heisst es in einer Mitteilung der SPD.

«Gerade im Bereich der Queerpolitik ist aufgrund unserer derzeitigen Landesregierung in Hessen noch viel zu tun», so Schneider, der in der Vergangenheit die Landesregierung und ihrem fehlenden Engagement etwa bei der Unterstützung der Polizei bei der Verfolgung queerfeindlicher Angriffe kritisiert hatte. «Es könne nicht sein, dass man sich als queerer Mensch in Hessen fürchten muss, auf offener Straße Opfer von Gewalt zu werden».