Kurz, knapp, queer – die LGBTIQ-Kurznews aus Deutschland.

Unser Nachrichtenüberblick für die Woche ab dem 28. Oktober 2024.

++ Angestellter im Restaurant homophob beleidigt ++

Nach ersten Erkenntnissen der Berliner Polizeit betraten am Mittwochabend zwei Männer im Alter von 26 und 30 Jahren gegen 20 Uhr ein Restaurant in der Potsdamer Strasse, im Bezirk Tiergarten. Sie setzten sich an einen reservierten Tisch. Als ein 31-jähriger Angestellter die Männer ansprach, sollen diese ihn unvermittelt homophob beleidigt haben. Als er die Tatverdächtigen daraufhin zum Gehen aufforderte, schlug ihm der 30-Jährige ins Gesicht.

Alarmierte Einsatzkräfte trafen die beiden Tatverdächtigen noch vor Ort an und wurden von dem 30-Jährigen bei der Aufnahme des Sachverhalts ebenfalls beleidigt. Der Geschädigte verspürte Schmerzen im Gesicht, lehnte jedoch eine medizinische Behandlung ab.

++ Refugee Projekt vor dem Aus ++

Hessens Landesregierung plant laut Rainbow Refugee Supports (RRS), die Fördergelder des Projekts der Aids-Hilfe Hessen restlos zu streichen. Ohne Folgefinanzierung würde das Hilfsnetzwerk für queere Geflüchtete in Hessen nächstes Jahr abrupt vor dem Aus stehen. Die RRS-Berater*innen helfen u.a. bei Behördengängen und vermitteln rechtlichen Beistand. Durch eine Streichung der Fördersumme von mehr als 200'000 Euro jährlich wäre es den sechs Standorten des Projekts nicht mehr möglich, solche Unterstützung zu leisten.

Mario Ferranti, Vorstandsmitglied der Aids-Hilfe Hessen, mahnt: «Der Anteil der anerkannten Geflüchteten unter LGBTIQ ist hoch, schon daher sind bereits frühe Massnahmen zur Beförderung ihrer Integration sinnvoll. Angesichts der Belastungen von Menschen, die aufgrund ihrer Transidentität oder Homosexualität verfolgt wurden, halten wir spezifische Angebote zu deren Unterstützung zudem auch für geboten.»

++ Vicky Leandros verschiebt Konzert ++

Die Schlager-Legende (72) muss wegen einer Krankheit erneut Konzerte ihrer «Ich liebe das Leben»-Abschiedstournee absagen. «Aufgrund des anhaltenden Infekts der Künstlerin und der ärztlichen Verordnung ihre Stimme zu schonen» müsse das Konzert an diesem Donnerstag in Berlin verschoben werden, teilte das Management am Mittwoch mit. Ein Konzert in Salzburg war schon am Montag kurzfristig abgesagt worden.

Sie freue sich aber, das Berliner Konzert am 3. Dezember nachzuholen. Alle Tickets behalten laut Management für das Nachholkonzert im Tempodrom ihre Gültigkeit. Am 30. November gibt es noch ein Konzert in der Kölner Philharmonie. Vicky Leandros steht seit über 50 Jahren auf der Bühne. Beim Eurovision Song Contest holte sie 1972 mit «Après toi» den Sieg für Luxemburg

++ Trans Beratung stärken! ++

Am Freitag tritt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Dies ermöglicht es trans, inter und nicht-binären Personen, ihre Geschlechtsidentität rechtlich selbstbestimmt zu ändern. Das Queere Netzwerk Niedersachsen (QNN) mahnt: Die erforderlichen Trans-Beratungsstrukturen in Niedersachsen sind immer noch nicht ausreichend entwickelt und finanziert.

Nach § 3 SBGG sind Kinder, Jugendliche sowie ihre Sorgeberechtigten vor Änderung ihres Geschlechtseintrages und des Namens zur Beratung verpflichtet. Diese Regelung wird nicht nur von Fachverbänden als unangemessener Eingriff in den persönlichen Lebensbereich kritisiert, sondern erfordert auch ausreichende Kapazitäten in den Beratungsstellen. Hier habe man eine Steigerung der Beratungen um 75% registriert. Doch es werde immer noch ein Grossteil der Beratungsarbeit in Niedersachsen auf ehrenamtlicher Basis organisiert und sei in ländlichen Regionen kaum verfügbar. QNN fordert den flächendeckenden Ausbau einer hauptamtlichen Beratungsstruktur in Niedersachsen mit nachhaltiger Finanzierung.

++ Hunderte Anträge auf Geschlechtsänderung ++

Vor dem vollständigen Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes haben bei Hamburgs Standesämtern bereits mehr als 540 Menschen Anträge gestellt. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll hervor. Die mit jeweils 105 meisten Anträge gingen bis Mitte Oktober bei den Standesämtern in Nord und Mitte ein - 103 gab es in Altona, 82 in Eimsbüttel, 68 in Wandsbek, 49 in Harburg und 30 in Bergedorf.

Die ab Freitag geltende Rechtslage sehe keine weiteren Verpflichtungen für die Personen vor, die ihren Geschlechtseintrag geändert haben, so der Senat, es bestünden keine Mitteilungspflichten an Justiz oder andere Ämter. Trepoll sieht das kritisch: «Wie soll etwa im Falle von Zwangsvollstreckungen ein Gläubiger ein Urteil gegen eine Person vollstrecken, die mittlerweile ein anderes Geschlecht und einen anderen Vornamen hat?», so der Verfassungs- und Bezirksexperte der CDU-Fraktion. «Oder wie erfährt die Polizei davon, wenn sie entsprechende Personen per Haftbefehl sucht?» Dies müsse die Ampel-Regierung umgehend klären. (dpa)

++ Wieder Regenbogenfahne in Neubrandenburg gestohlen ++

Nach den politischen Zerwürfnissen über eine Regenbogenfahne am Bahnhof haben Unbekannte in der mecklenburgischen Stadt erneut eine Regenbogenflagge entwendet, diesmal am Zentrum des Vereins QueerNB. Dort wurde nach derzeitigem Kenntnisstand der Fahnenmast beschädigt und die daran befestigte Fahne entwendet.

Neubrandenburg war in die Schlagzeilen geraten, nachdem Unbekannte in den vergangenen Monaten die Regenbogenflagge, die auf dem Bahnhofsvorplatz neben anderen Fahnen wehte, mehrfach abgenommen und durch eine Hakenkreuz- oder NS-Fahne ersetzt hatten. Schliesslich beschloss die Stadtvertretung am 9. Oktober mehrheitlich, die Regenbogenflagge am Bahnhof nicht mehr zu hissen. Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) hatte unmittelbar nach dem Beschluss seinen Rücktritt vom Amt zum Mai 2025 erklärt.

++ Demo fordert Freilassung von «Maja» ++

Unter dem Motto «Free Maja» haben in Hamburg einige hundert Menschen für die Freilassung der von Deutschland nach Ungarn überstellten und als «Maja» bekannten Person (23) demonstriert. Der Demonstrationszug für die mutmasslich linksextreme Person bewegte sich am Samstagabend durch Teile der Innenstadt.

Die in Jena geborene Person, die sich selbst als nicht-binär identifiziert, wurde Ende Juni nach Ungarn ausgeliefert - nur wenige Stunden, nachdem das Berliner Kammergericht grünes Licht dafür gegeben hatte. Zwar war eine Beschwerde dagegen beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Doch bevor diese vorlag, war «Maja» bereits in Ungarn. Die Behörden dort werfen ihr vor, seit 2017 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel es gewesen sein soll, Sympathisant*innen der extremen Rechten anzugreifen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt deswegen ebenfalls gegen «Maja».