Kurz, knapp, queer – die LGBTIQ-Kurznews aus Deutschland.

Unser Nachrichtenüberblick für die Woche ab dem 28. Oktober 2024.

++ Hunderte Anträge auf Geschlechtsänderung ++

Vor dem vollständigen Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes haben bei Hamburgs Standesämtern bereits mehr als 540 Menschen Anträge gestellt. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll hervor. Die mit jeweils 105 meisten Anträge gingen bis Mitte Oktober bei den Standesämtern in Nord und Mitte ein - 103 gab es in Altona, 82 in Eimsbüttel, 68 in Wandsbek, 49 in Harburg und 30 in Bergedorf.

Die ab Freitag geltende Rechtslage sehe keine weiteren Verpflichtungen für die Personen vor, die ihren Geschlechtseintrag geändert haben, so der Senat, es bestünden keine Mitteilungspflichten an Justiz oder andere Ämter.» Trepoll sieht das kritisch: «Wie soll etwa im Falle von Zwangsvollstreckungen ein Gläubiger ein Urteil gegen eine Person vollstrecken, die mittlerweile ein anderes Geschlecht und einen anderen Vornamen hat?», so der Verfassungs- und Bezirksexperte der CDU-Fraktion. «Oder wie erfährt die Polizei davon, wenn sie entsprechende Personen per Haftbefehl sucht?» Dies müsse die Ampel-Regierung umgehend klären. (dpa)

++ Wieder Regenbogenfahne in Neubrandenburg gestohlen ++

Nach den politischen Zerwürfnissen über eine Regenbogenfahne am Bahnhof haben Unbekannte in der mecklenburgischen Stadt erneut eine Regenbogenflagge entwendet, diesmal am Zentrum des Vereins QueerNB. Dort wurde nach derzeitigem Kenntnisstand der Fahnenmast beschädigt und die daran befestigte Fahne entwendet.

Neubrandenburg war in die Schlagzeilen geraten, nachdem Unbekannte in den vergangenen Monaten die Regenbogenflagge, die auf dem Bahnhofsvorplatz neben anderen Fahnen wehte, mehrfach abgenommen und durch eine Hakenkreuz- oder NS-Fahne ersetzt hatten. Schliesslich beschloss die Stadtvertretung am 9. Oktober mehrheitlich, die Regenbogenflagge am Bahnhof nicht mehr zu hissen. Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) hatte unmittelbar nach dem Beschluss seinen Rücktritt vom Amt zum Mai 2025 erklärt.

++ Demo fordert Freilassung von «Maja» ++

Unter dem Motto «Free Maja» haben in Hamburg einige hundert Menschen für die Freilassung der von Deutschland nach Ungarn überstellten und als «Maja» bekannten Person (23) demonstriert. Der Demonstrationszug für die mutmasslich linksextreme Person bewegte sich am Samstagabend durch Teile der Innenstadt.

Die in Jena geborene Person, die sich selbst als nicht-binär identifiziert, wurde Ende Juni nach Ungarn ausgeliefert - nur wenige Stunden, nachdem das Berliner Kammergericht grünes Licht dafür gegeben hatte. Zwar war eine Beschwerde dagegen beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Doch bevor diese vorlag, war «Maja» bereits in Ungarn. Die Behörden dort werfen ihr vor, seit 2017 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel es gewesen sein soll, Sympathisant*innen der extremen Rechten anzugreifen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt deswegen ebenfalls gegen «Maja».