Österreich hat in Sachen Gleichstellung und Antidiskriminierung von LGBTIQ-Personen noch viel zu tun. Darauf weisen anlässlich des Tages gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, und Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, hin.

Weltweit wird am 17. Mai der IDAHOT begangen. In den Ländern, wo die Ehe bereits für schwule und lesbische Paare geöffnet wurde, weisen LGBTIQ-Aktivist*innen und Politiker*innen daraufhin, dass damit längst nicht alles erreicht wurde.

«Die Ehe für alle war ein längst überfälliger Schritt, aber auch hier sind noch viele rechtliche Fragen ungeklärt. Wie zum Beispiel, was den Wechsel von eingetragenen Partnerschaften in die Ehe betrifft», findet Cox und weiter: «Wir dürfen aber nicht bei der Ehe für alle aufhören. Unser Ziel muss es sein, gesellschaftlichen Vorurteilen entgegenzuwirken und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für alle LGBTIQ-Personen zu bieten.»

So sei die Situation bisexueller Menschen in Österreich noch weitgehend unerforscht. «Allerdings wissen wir von Studien aus den USA und Grossbritannien, dass insbesondere bisexuelle Frauen in hohem Masse von Gewalt und schlechterer physischer und psychischer Gesundheit betroffen sind. Es ist an der Zeit, dass wir beginnen, diese Problemstellungen anzusprechen, politische Lösungen zu finden und sie auch umzusetzen.»

Klima des Misstrauens Alma Zadic betont besonders die Situation von LGBTIQ-Flüchtlingen: «Beamt*innen und Behörden sind hier viel zu wenig sensibilisiert. Menschen, die vor Verfolgung auf der Basis ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung nach Europa flüchten, stossen auf ein Klima des Misstrauens.

Häufig wird ihnen beispielsweise von den zuständigen Behörden unterstellt, sie seien vermutlich gar nicht schwul, da sie den Klischees in den Köpfen der Beamt*innen nicht entsprechen. Zudem braucht es nach der Flucht und Ankunft oft einige Zeit, bis die betroffenen Personen ihre Fluchtgründe offenlegen.»

Über mit Scham und Stigma behaftete Themen wie sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu sprechen, falle vielen AsylwerberInnen besonders schwer. «Daher braucht es dringend bessere Sensibilisierungsmassnahmen und Fortbildungen. BeamtInnen, DolmetscherInnen und Sachverständige müssen für die Identifikation von und den Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen besser geschult werden. Vorurteile sind hier nicht nur völlig fehl am Platz, sondern für die betroffene Person unter Umständen lebensbedrohlich», kritisiert Zadic.

Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie in Deutschland In Deutschland beantragen die Grünen einen Nationalen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Das Vorhaben wurde nun vom FDP-Sprecher für LGBTIQ, Jens Brandenburg, begrüsst. «Ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie ist längst überfällig. Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gehört an die Schulen.» Die Freie Demokraten wollen ein modernes Familienrecht erreichen und u.a. die Chancen der Reproduktionsmedizin für alle Paare öffnen und Mehreltern-Familien rechtlich anerkennen. Auch die Selbstbestimmung trans- und intergeschlechtlicher Menschen wolle man stärken.

«Das Transsexuellengesetz gehört abgeschafft, ohne weitere Gutachtenpflichten aufzubauen. Mit einem deutlich überarbeiteten Referentenentwurf könnte die Bundesregierung einen eigenen Beitrag zum IDAHOT leisten», so Brandenburg.

Bundesrat will «Homoheilung» verbieten Zudem fordert der deutsche Bundesrat ein Verbot von Konversionstherapien. Die Länderkammer beschloss am 17. Mai 2019 einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung. Homosexualität sei keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbedürftig, begründen die Länder ihren Vorstoss und verweisen dabei auf gleichlautende Einschätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO, des Weltärztebundes und des Deutschen Ärztetages. Zugleich warnen sie vor schwerwiegenden psychischen Erkrankungen, die sich durch Konversionstherapien entwickeln können.