FDP sieht in Deutschland «viel zu tun – auch für LGBTI»

Die Freien Demokraten treten u.a. für die Anerkennung von Mehrelternschaften und Elternschaftsvereinbarungen ein

LiSL realisierte in Berlin das Projekt des Zebrastreifens im Kiez gemeinsam mit der FDP Berlin (Foto: FDP)

Am Sonntag hat der digitale Bundesparteitag das Wahlprogramm der Freien Demokraten verabschiedet. In einigen Punkten geht es um Menschenrechte für LGBTIQ.

«Gleich an mehreren Stellen des Programms finden sich starke Aussagen zu LGBTI», meint der Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch. Alle im bisherigen Entwurf aufgenommenen Forderungen fanden auf dem Parteitag eine Mehrheit. Zusätzlich sei es LiSL gelungen, eine neue Passage zu LGBTI-Geflüchteten aufnehmen zu lassen.

Was rechtliche Gleichstellung betrifft, fordert die FDP die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz, ein vollständiges Verbot sog. Konversationstherapien und die Abschaffung des Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer (MANNSCHAFT berichtete).

Thema Elternschaft für Schwule und Lesben: Hier treten die Freien Demokraten für die Anerkennung von Mehrelternschaften und Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ein. Bis zu vier Elternteile sollen rechtliche Eltern sein können. Unabhängig von der Mehrelternschaft soll in Zwei-Mütter-Familien die Co-Mutter automatisch rechtliche Mutter sein, im Fall einer Samenspende oder mit Zustimmung des Vaters. So sollen lesbische Mütter gestärkt werden, ohne schwule Väter zu entrechten.

Reproduktionsmedizin soll allen Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung zugänglich sein, inklusive Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft.

Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand müssen, so das Ziel, ohne diskriminierende Hürden grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Das Verbot genitalverändernder Operationen bei inter Kindern soll geschärft werden (MANNSCHAFT berichtete).

Homo- und transfeindliche Gewalt muss im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.

Was Hasskriminalität angeht: Die Polizei soll LGBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen und sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen. Homo- und transfeindliche Gewalt müsse im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.

Die FDP fordert zudem einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt will die FDP stärken und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dauerhaft im Bundeshaushalt absichern.

In der Arbeitswelt will die FDP ein ganzheitliches Diversity voranbringen. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Diversity-Konzepten unterstützt werden.

In der EU müsse die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LGBTI-Rechten hinwirken. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden. Auch international will die FDP die LGBTI-Rechte stärken und fordert eine UN-Konvention für LGBTI-Rechte. Nirgendwo dürften homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. Bei Strafverschärfungen gegen LGBTI solle Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand stellen.

Für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten braucht es eine besondere Rechtsberatung.

Was queere Geflüchtete betrifft: Der Asylgrund «Verfolgung wegen sexueller Identität» wird im neuen FDP-Programm hervorgehoben. Verfahren und Unterbringung müssen für LGBTI-Geflüchtete sicher sein, so die FDP. Für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten brauche es eine besondere Rechtsberatung, damit begründete Asylanträge aus diesen Ländern form- und fristgerecht gestellt werden können.